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Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung führen zur Mangelhaftigkeit der Leistung
27.08.2015

Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.

Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Dies entschied das LG Mönchen-Gladbach mit Urteil vom 17.06.2015.

 

Ebenfalls als mangelhaft hat das OLG Stuttgart (mit der Entscheidung vom 31.03.2015) die Verwendung von Bauprodukten im Rahmen der Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems beurteilt, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach der Landesbauordnung nicht feststellbar ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum sowie deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist. Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, da ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

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