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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
07.08.2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund von ihm vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters (nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, so ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer) unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015.

Der Arbeitgeber führte im Rahmen der Kündigung u.a. an, dass der Arbeitnehmer "inzwischen pensionsberechtigt" sei. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Der Arbeitnehmer brachte vor, dass das Kündigungsschreiben eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lasse.

Während die Vorinstanzen die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen haben, urteilte das BAG, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (des § 7 I AGG) unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.

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