Aktuelles Zurück

Unwirksame Preisklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten
29.07.2015

Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses hat eine Sparkasse ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhoben. Dies neben dem mit dem Kontoinhaber gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung von Rücklastschriften.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die von der Sparkasse verwendete Klausel so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfallen. Damit weicht die Sparkasse von den gesetzlichen Vorschriften ab, wonach sie keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Demzufolge ist die verwendete Postenpreisklausel vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Entscheidung vom 28.07.2015 für unwirksam erklärt worden.

Zurück