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Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
01.07.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit den Grenzen des einem Mieter zustehenden Leistungsverweigerungsrechts zu beschäftigen:

Der Mieter zahlte - wegen Mängeln - ca. zweieinhalb Jahre keine oder nur einen Teil der Miete. Neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20 % hat das Berufungsgericht dem Mieter monatlich noch ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages zugestanden.

Nach Ansicht des BGH wurde damit das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und die zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten. Das Leistungsverweigerungsrecht dient im Rahmen eines Mietverhältnisses dazu, auf den Vermieter - vorübergehend - Druck auszuüben, damit dieser - allerdings der Natur der Sache nach nur für die Zukunft - wieder eine mangelfreie Wohnung bereitstellt. Danach ist es verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Vielmehr kann es redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es noch seinen Zweck erfüllt, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten. Auch muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemssenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen. Der Mieter ist hierdurch nicht rechtlos gestellt, denn unbeschadet des Minderungsrechts kann er u.a. auf Mangelbeseitigung klagen oder in geeigneten Fällen den Mangel selbst beseitigen.

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