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Schwarzarbeit: Keine Rückerstattung von Werklohn bei Mängeln
19.06.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Damit ist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf diesem Gebiet konsequent fortgesetzt worden, nachdem bereits in 2013 bzw. 2014 entschieden worden ist, dass in diesen Fällen weder der Werkunternehmer Zahlungsansprüche gegenüber dem Besteller hat, noch der Besteller Mängelansprüche geltend machen kann.

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