Aktuelles Zurück

BGH erleichtert Rücktritt bei Gebrauchtwagenkauf vom Händler
29.04.2015

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich als mangelhaft erwies, weil er sich entgegen der mit dem Händler vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvetrags rechtfertigte, auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt ist.

Gekauft wurde ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000,-- Euro. Am Tag des Fahrzeugkaufs wurde die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Einen Tag später versagte der Motor mehrfach. Eine Untersuchung ergab eine erhebliche und die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen.

Die obersten Zivilrichter bewerteten den vom Käufer erklärten Rücktritt als wirksam, weil ihm eine Nacherfüllung unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat der Käufer nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfllung durch ihn einlassen.

 

Zurück