Aktuelles Zurück

Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
20.03.2015

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Dabei hat er seine frühere Rechtsprechung – teilweise – aufgegeben.

Nunmehr ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrevoniert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessen Ausgleich auferlegt, unwirksam.
-srDenn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Für die Abgrenzung renoviert oder unrenoviert kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofes letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so erheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung übermitteln.

Bei der Quotenabgeltungsklausel hatte der BGH ursprünglich eine Bemessung des vom Mieters zu tragenden Anteils nach „starren“ Fristen für zulässig erachtet und dies später dahingehend modifiziert, dass derartige Klauseln der Inhaltskontrolle nur dann Stand hielten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen würden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.

Eine derartige Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten benachteiligt den Mieter nach der Entscheidung vom 18.03.2015 unangemessen, da der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.
Derartige Quotenabgeltungsklauseln sind somit unwirksam.

Zurück