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Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam
08.03.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.02.2015 mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der sozialhilfebrechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Die Antwort des BGH lautete: Ja.

Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Jedermann hat nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

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