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Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von 7 % der Auftragssumme sind unwirksam
27.02.2015

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Ver-tragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.10.2014.
Am 22.01.2015 hat der BGH im Anschluss an die eben dargelegte Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall eine Sicherung in Höhe von 8 % – folgerichtig – für unwirksam erklärt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, die zu einer unangemessen hohen Sicherung des Bauherrn (beispielsweise durch Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit) führen, unwirksam. Nicht beanstandet hat der BGH Sicherheiten bis zu 5 % der Auftragssumme. Eine deutlich höhere Sicherung als 5 % über den Zeitraum nach Abnahme hinaus wird demgegenüber nicht akzeptiert. Ob eine (kumulierte) Sicherheit von 6 % zulässig ist (so noch BGH vom 25.03.2004) wurde offen gelassen, da im zu entscheidenden Fall 7 % vorlagen und jedenfalls 7 % das angemessene Maß übersteigen.

Die vom BGH verworfene Regelung stammt aus dem Vergabehandbuch des Bundes. Da auch zahlreiche Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber die Regelungen des Vergabehandbuchs vereinbaren (müssen), betrifft die Entscheidung eine Vielzahl von Ver-trägen.

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