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Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
23.02.2015

von RA Robert Mühlbauer

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Videoaufnahmen, die z. B. für Werbezwecke des Unternehmens erstellt wurden (Imagefilm) und die erkennbar einen Mitarbeiter zeigen, bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen gelöscht oder jedenfalls in Bezug auf den konkreten Mitarbeiter unkenntlich gemacht werden müssen.

Nachdem der Erstveröffentlichung (bzw. Erstaufnahme) die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers zugrunde liegt, führt - so das BAG - alleine das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen noch nicht zum automatischen Widerruf der früheren Einwilligung. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf der Einwilligung wird in den meisten Fällen nicht ausreichend sein. Das BAG fordert vielmehr, dass der Arbeitnehmer einen plausiblen Grund besitzt und diesen auch mitteilt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass sich das ursprüngliche Erfordernis der schriftlichen Einwilligung aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Eine solche ohne Einschränkung einmal gegebene schriftliche Einwilligung könne nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlöschen. Ein späterer Widerruf der Einwilligung sei möglich, jedoch habe der Arbeitnehmer für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einen plausiblen Grund anzugeben (was im konkreten Streitfall nicht geschehen ist). Ohne plausiblen Grund könne der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und er wird durch eine solche auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

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