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"Made in Germany" - Kann denn Werbung irreführend sein?
18.02.2015

von RA Robert Mühlbauer

Das OLG Köln setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Werbung für ein Produkt - hier konkret ein Schmiedekolben - mit "Made in Germany" irreführend ist, weil der Schmiedevorgang, der den Schmiedekolben von einem Gusskolben unterscheidet, im Ausland stattfindet. Das OLG Köln (Urt. v. 13.6.2014 - 6 U 156/13) verneinte diese Frage und begründete seine Auffassung damit, dass die Angabe "Made in Germany" weder nach § 5 I Nr. 1 UWG noch nach § 127 MarkenG zu beanstanden sei, wenn diejenigen Arbeitsschritte, welche dem Kolben als Endprodukt seine aus Verkehrssicht wesentlichen Eigenschaften verleihen, in Deutschland stattfinden und in Deutschland zudem die ganz überwiegende Wertschöpfung erfolgt. Im Urteil wird im Rahmen einer Gesamtwürdigung näher zu den wesentlichen Eigenschaften und der jeweiligen Wertschöpfung ausgeführt.

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