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Bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogener Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch
05.02.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich - am 04.02.2015 - wieder einmal mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen. Zu klären war die Frage eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Vermieters, der bereits nach knapp zwei Jahren das Mietverhältnis wieder kündigte, damit seine 20 Jahre alte Tochter, die ein Jahr in Australien verbracht habe, nach Ihrer Rückkunft nach Deutschland eine abgeschlossene Wohnung beziehen könne. Der Mieter argumentierte damit, dass der Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei.

Die Richter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurück, wiesen jedoch auf Folgendes hin:

Zwar liege nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Er darf in diesen Fälllen dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.

Kein Rechtsmissbrauch liege dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen hat. Denn bei verständiger und objektiver Betrachtung bringt ein Vermieter dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand  und die mögliche Entwicklung seiner familären und persönlichen Verhältnisse macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand auschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen.

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