Aktuelles Zurück

Buchungsgebühren bei Banken
27.01.2015

Mit aktuellem Urteil vom heutigen Tage hat der BGH zwar überraschend nicht zur eigentlich erwarteten Frage, ob Banken für Barein- oder -auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen, Stellung genommen, jedoch eine grundsätzliche Aussage zu Gebühren-Klauseln in den AGB getroffen (Az.: XI ZR 174/13).

Demnach sind solche Klauseln nicht generell rechtswidrig, denn Banken dürfen für ihre Dienste Gebühren erheben. Allerdings dürfen diese Klauseln nicht zu pauschal verfasst sein. Die streitige Klausel "Preis pro Buchung: 0,35 €" ist demnach nicht zulässig, da diese auch Fehlbuchungen der Bank umfassen würde, was zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen würde.

Zwar bezieht sich dieses Urteil nur auf den konkret entschiedenen Fall, die Deutsche Kreditwirtschaft wird sich dem Urteilsspruch aber wohl anpassen. Für den Kunden bedeutet die nun bestehende Rechtsklarheit, dass Gebühren, die aufgrund zu allgemein verfasster Klauseln angefallen sind, im Rahmen der zu beachtenden Verjährungsfristen vom jeweiligen Bankinstitut zurückgefordert werden können.

Demgegenüber wird über die Eingangsfrage erst in einem anderen Verfahren entschieden werden können...

Zurück