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Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten
08.01.2015

Eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Schutzes von Werbetexten zeigt sich in der Rechtsprechung durch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.5.2014 (Az. I-20 U 174/12). Demnach können Werbetexte eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Dies bedeutet, die vollständige und wörtliche Übernahme eines umfangreichen fremden Textes zur Produktbeschreibung und -bwerbung ist im konkret entschiedenen Fall eine Urheberrechtsverletzung.

Grundlage der Entscheidung war die Annahme, dass in der konkreten Beschreibung ein Überragen des bloß Alltäglichen und des Handwerksmäßigen gesehen wurde. Erreicht werden kann ein solch überragendes Sprachwerk durch die Länge des Textes, die gewählte Struktur des Textes (z. B. Einteilung in Rubriken) und/oder die Berücksichtigung der Reihenfolge der Informationen für den kaufpsychologischen bzw. entscheidungspsychologischen Prozess. Derartige Umstände sprechen für die individuelle Prägung eines Textes. Ferner kann die Wortwahl unter Berücksichtigung der angesprochenen Verkehrskreise ausschlaggebendes Kriterium für die Schutzfähigkeit eines Textes sein. Im Ergebnis entscheidet eine Gesamtwürdigung der Umstände.

Im konkreten Fall verurteilte das OLG Düsseldorf den Beklagten auch zur Zahlung von Schadensersatz, weil die wortwörtliche Übernahme ein vorsätzliches Handeln indiziere.

RA Robert Mühlbauer

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