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Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
23.12.2014

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung die über eine solche Maßnahme schuldhaft, können Sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Nach dem V. Zivilsenat des BGH kann jeder Wohnungseigentümer die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum; sie müssen das Angebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Deshalb sind Sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls rückzustellen.
Anders liegt es aber dann, wenn die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn die Wohnung des einzelnen Wohnungseigentümers infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum unbewohnbar ist. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen kein Raum. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsste der einzelne Wohnungseigentümer die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl er es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die Wohnungseigentümer müssen anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie einer bestimmten Wohnung zu Gute kommen.

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