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Einsicht in die Personalakte: höchstpersönliches Recht
17.09.2014

Ein Arbeitnehmer kann gegen den Willen seines Arbeitgebers nicht verlangen, dass an seiner Stelle ein von ihm Bevollmächtigter Einsicht in seine Personalakte nimmt. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 17.04.2014.

Der Arbeitnehmer beantragte, seinem Anwalt Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Der Arbeitgeber wollte jedoch nur dem Arbeitnehmer höchstpersönlich Einsicht gewähren. Nach Ansicht des LAG zu Recht:
Das Einsichtsrecht könne – sowohl während des Arbeitsverhältnisses als auch danach – grundsätzlich nicht auf einen Dritten übertragen werden. Es sei höchstpersönlicher Natur. Es gehe darum, dass sich der Arbeitnehmer Kenntnis über Fakten verschafft, um danach eventuell rechtliche Schritte zu ergreifen. In der Regel könne nur er beurteilen, ob die in der Personalakte enthaltenen Daten richtig sind bzw. ob Vorgänge in der Sache zutreffend dokumentiert wurden. Ein Bevollmächtigter könne dies nicht, da er bei den Vorgängen gar nicht anwesend gewesen sei. Er könne lediglich ihre rechtliche Seite beurteilen. Dafür müsse er aber keine Akteneinsicht haben.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das LAG Schleswig-Holstein die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

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