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Abo-Falle im Internet
27.08.2014

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 kann sich wegen Betrugs strafbar machen, wer eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer darauf angebotenen Leistung gezielt verschleiert wird.

Der Angeklagte unterhielt eine Internetseite, auf der ein Routenplaner angeboten wurde. Die Nutzer hatten dabei auf der Startseite zunächst Stand- und Zielort einzugeben. Daraufhin erschien eine neue Seite, auf der u.a. Name, Anschrift und Geburtsdatum von den Nutzern einzutragen waren. Für die meisten gängigen Bildschirme endete der sichtbare Teil dieser Seite unmittelbar nach der Schaltfläche „Route planen“. Darunter befand sich jedoch noch ein mehrzeiliger Fußnotentext, auf den oben mit einem Sternchenhinweis verwiesen worden war. Dort war der Hinweis enthalten, dass die Inanspruchnahme des Dienstes zu einem Vertrag über die dreimonatige Nutzung des Routenplanerdienstes zum Preis von 59,95 € führen wird.
Das LG Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs verurteilt. Der BGH bestätigte in der Revisionsinstanz die Verurteilung.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats liegt im Einstellen einer derartig gestalteten Webseite eine konkludente Täuschung über die Zahlungspflichtigkeit des Angebots. Der Vorsatz des Angeklagten war hier laut BGH gerade darauf gerichtet, diesen Umstand durch entsprechende Gestaltung der Seite zu verschleiern. Insbesondere war die Seite so aufgebaut, dass die Kostenpflichtigkeit typischerweise allenfalls nach einem Scrollen des Bildschirminhalts erkennbar war. Dass eine solche Gestaltung den Anforderungen nach § 1 der Preisangabenverordnung widerspricht, legt ebenfalls den Schluss nahe, dass hier eine bewusste Verschleierung bezweckt gewesen ist.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber – mit dem Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr – reagiert. Hiernach kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet. Dafür muss eine gut lesbare Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

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