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Persönliche Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
24.07.2014

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur persönlichen Haftung von Organen einer juristischen Person Stellung genommen. Im konkreten Fall hatte der BGH über die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden.

Nach Auffassung des BGH haften Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätten verhindern müssen; ob eine Garantenstellung vorliegt, soll dabei nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts beurteilt werden. Gemäß der weiteren Begründung des BGH in dem konkreten Fall haftet ein Geschäftsführer allerdings jedenfalls persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

BGH Urteil v. 18.6.2014 - I ZR 242/12

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