Aktuelles Zurück

Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch während unbezahltem Sonderurlaub
02.07.2014

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung stattgegeben, die vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2011 unbezahlten Sonderurlaub hatte und deren Arbeitsverhältnis direkt danach endete. Das Arbeitsverhältnis ruhte also in den letzten neun Monaten seines Bestehens.
Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruches erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Eine Kürzung ist damit nur dann möglich, soweit spezialgesetzliche Regelungen (Elternzeit, Wehrdienst) dies vorsehen. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Zurück