Aktuelles Zurück

Eigenmächtige Besichtigung der Wohnung durch Vermieter verletzt Hausrecht des Mieters
27.06.2014

Der BGH entschied – am 04.06.2014 – über die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Der Vermieter suchte den Mieter vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte der Vermieter, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Der Vermieter öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam der Vermieter nicht nach. Daraufhin umfasste der Mieter den Vermieter mit den Armen und trug ihn aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte der Vermieter die fristlose und – hilfsweise – die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Zu Unrecht:
Die Parteien hatten verabredet, dass der Vermieter (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war der Vermieter nicht berechtigt. Indem er dies gleichwohl – gegen den Willen des Mieters – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat er das Hausrecht des Vermieters verletzt.
Angesichts der Gesamtumstände stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könnte (fristlose Kündigung). Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages rechtfertigt (ordentliche Kündigung), kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Zurück