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BGH überprüft Anforderungen an wirksames Vertragsstrafeversprechen
10.06.2014

Das aufgrund einer wettbewerbs- oder schutzrechtlichen Abmahnung abgegebene Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 I BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen künftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Im Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 (OLG Jena) - nimmt der BGH zu den Umständen Stellung, die ein Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung unter anderem unwirksam machen. In seiner Entscheidung hält der BGH ferner fest, dass es andererseits aber auch keine Verpflichtung gibt, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach dem sog. "neuen Hamburger Brauch" abzuschließen.

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