Aktuelles Zurück

Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
23.05.2014

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Nach dem gesetzlichen Leitbild haben die Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und –auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

Zurück