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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
16.04.2014

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, also Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der gesamte Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.

Dem Unternehmer steht nach dem Urteil auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat, weil auch die in Ausführung der vertraglichen Vereinbarung erfolgende Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, die noch zur alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergangen war, geändert.

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