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Unzumutbare Belästigung durch Werbeschreiben
15.04.2014

Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben - Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld - an Verbraucher, die dem werbenden Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch dann unzulässig, wenn der Empänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat. Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 5.12.2013 (29 U 2881/13).

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