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Photovoltaikanlage: Verjährung der Mängelansprüche in zwei oder fünf Jahren?
11.04.2014

Das OLG Oldenburg hat bereits mit Urteil vom 22.01.2013 entschieden, dass eine auf einem bestehenden Gebäude installierte Photovoltaikanlage keine mit dem Erdboden fest verbundene unbewegliche Sache sei und für sich gesehen daher kein eigenständiges Bauwerk darstelle. Damit würden die Mängelansprüche nicht in fünf Jahren, sondern in zwei Jahren (gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

Das Oberlandesgericht sah in der Photovoltaikanlage zwar einen Baustoff (im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB); diesbezüglich verjähren die Mängelansprüche aber nur dann in einer Frist von fünf Jahren, wenn nicht nur die Sache selbst mangelhaft ist, sondern diese darüber hinaus eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Letzteres war nicht der Fall.

 

Letztlich zum selben Ergebnis gelangte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.10.2013. Danach unterliegen Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, nicht der fünfjährigen Verjährung, sondern der zweijährigen Verjährung.

Der BGH befand, dass die Solaranlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk sei. Darüber hinaus seien die Module nicht für die Scheune verwendet worden, vielmehr diene die Solaranlage eigenen Zwecken, nämlich als Einnahmequelle, so dass auch kein Baustoff angenommen werden könne.

 

Anders nunmehr das OLG München: Es entschied (am 10.12.2013), dass es sich bei der Photovoltaikanlage (auf dem Dach einer bereits bestehenden Tennishalle) um ein Bauwerk handele und die Errichtung der Photovoltaikanlage nach Werksvertragsrecht zu beurteilen sei.

Nach Ansicht des OLG besteht vorliegend die den Leistungsgegenstand bildende Anlage nicht nur aus den fabrikmäßig hergestellten Solarmodulen, vielmehr gehören weitere Elemente zur Anlage: Für die Solaranlage wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden; die Solarmodule wurden aufwändig verkabelt und mit Wechselrichtern verbunden. Hierfür wurden Kabelkanäle in das Innere des Gebäudes verlegt, wo die Auftragnehmerin die Wechselrichter installiert hatte; ebenfalls im Inneren des Gebäudes wurde eine Kontroll- und Steuerungsanlage errichtet, die wiederum mit den Wechselrichtern und den Solarmodulen verkabelt und programmiert wurde; von den Wechselrichtern wurden Stromleitungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Zählerverteilungskasten verlegt; hierfür waren Grabungsarbeiten in erheblichem Umfang nötig.

Aus diesen Umständen folgerte das Oberlandesgericht München die Bauwerksqualität der Photovoltaikanlage. Denn die Anlage könne nicht ohne größere Schwierigkeiten wieder demontiert werden. Die Dimensionierung der Einzelteile wäre individuell auf die vorliegende Anlage zugeschnitten, die verbaute Verkabelung im Haus und außerhalb des Hauses auf dem Dach und im Erdboden sei nur schwierig zu demontieren und könne nicht mehr anderweitig verwendet werden. Die großflächige Montage der Solarmodule auf dem Dach wäre für die Statik des Daches von Belang und müsste sturmsicher sein. Die Montageelemente müssten dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt sein. Ebenso müsste die Dachdurchdringung des Daches bzw. der Gebäudeaußenhaut durch die ins Innere führende Verkabelung dauerhaft witterungsbeständig und dicht sein. Darüber hinaus werde das Gebäude als Technikraum für die Anlage verwendet, weil dort die Wechselrichter sowie die Steuerungs- und Kontrollanlage mit EDV eingebaut sind. Im Brandfall sei es löschtechnisch ein erheblicher Unterschied, ob die Dacheindeckung von außen zugänglich ist oder ob diese durch festmontierte Solarmodule verdeckt wird.

Die feste Verbindung der Anlage mit einem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle würden die Photovoltaikanlage selbst zu einem Bauwerk machen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG München wurde mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Thematik bleibt also weiterhin spannend.

 

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