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Irreführende Benutzung des Symbols "R im Kreis"
09.04.2014

Wenn eine Marke das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses Symbol nur einem solchen Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht, dann kann die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein. Dies lässt der BGH in seinem Beschluss v. 17.10.2013 verlauten ("grill meister").

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