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Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Pflichtverletzung
04.04.2014

Mit Urteil vom 12.03.2014 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dass der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) belehrt hat, sofern der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt hat.

Im entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben über das Bestehen von Vorerkrankungen gemacht. Er hat im Rahmen der Antragstellung ärztliche Behandlungen wegen verschiedener gefahrerheblicher Erkrankungen verschwiegen, die für die Risikoprüfung des Versicherers relevant gewesen seien.

Aufgrund dieses arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers ließ der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis des Versicherers auf die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, offen.

Der arglistig handelnde könne sich jedenfalls nicht auf eine Verletzung der Hinweispflicht berufen.

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