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Verbot einer Wirksamkeitswerbung bei Nichtbeweisbarkeit der Werbeaussage
28.03.2014

Einen Werbenden treffen die Folgen der Nichtbeweisbarkeit, wenn er in der Werbung für ein technisches Gerät eine bestimmte Wirksamkeit behauptet, für die es nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine Erklärung gibt und die unter Zugrundelegung der vom Werbenden gegebenen Wirkungszusammenhänge durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten auch nicht überprüft werden kann (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.09.2013 - 6 U 195/10 in GRUR-RR 2014, 77).

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