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Keine Vervielfältigung durch "Streaming"
28.03.2014

Vom LG Köln liegt ein neuer - nicht rechtskräftiger - Beschluss per 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) vor. Demnach stellt das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Mangels offensichtlicher Rechtsverletzung kann daher eine Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung nicht ergehen.

Das Gericht erkennt in denjenigen Fällen, in denen das Anordnungsverfahren nach Auskunftserteilung durch den Internet-Provider erledigt ist, ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit  einer bereits erfolgten Anordnung an.

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