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259
Unbillige Weisungen des Arbeitgebers müssen – vorläufig – nicht beachtet werden
08.12.2017

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertrat bislang die Auffassung, dass eine unbillige Weisung solange für den Arbeitnehmer bindend ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht.
Dem hat nun der 10. Senat des BAG mit Urteil vom 18.10.2017 widersprochen: Eine unbillige Weisung des Arbeitgebers ist unverbindlich. Es ist auch nicht nur vorläufig verbindlich. Es obliegt dem Arbeitgeber, die Billigkeit seiner Weisung vorab zu prüfen. Dies darf nicht auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden. Bei Annahme einer vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen könnte der Arbeitgeber diese risikolos erteilen.

Auf Anfrage des 10. Senats hat der 5. Senat mitgeteilt, dass er an seiner bisher vertretenen Rechtsauffassung (vorläufige Verbindlichkeit) nicht mehr festhält.

RA Peter Sänger
258
Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
28.11.2017

Mit Urteil vom 19.10.2017 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die - zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - Kündigungsschutz (nach dem Kündigungsschutzgesetz) genießen.

Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise (aus § 242 BGB – Treu und Glauben) ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, ließ das Gericht – mangels Entscheidungserheblichkeit - offen.

RA Peter Sänger
257
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement wirksam
09.11.2017

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.10.2017) ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX) keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers auch auf Gründe gestützt wird, da im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Maßgeblich ist - nach dem BAG – vielmehr, ob die Weisung des Arbeitsgebers insgesamt billigem Ermessen entspricht. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

RA Peter Sänger
256
Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden
27.10.2017

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – am 04.10.2017 - entschieden, dass die Vereinbarung einer Reitbeteiligung keine Mithaltereigenschaft der Reiterin begründet.
Die Reitbeteiligung war derart ausgestaltet, dass es der Reiterin erlaubt war, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen.
Nach Ansicht des Senats rechtfertigt eine derartige Reitbeteiligung auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein, was im konkreten Fall zu einer Haftungsquote von 50 % führte.

RA Peter Sänger
255
Informationspflichten von Maklern im Rahmen von Immobilienanzeigen
10.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2017 entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen notwendige Angaben zum Energieverbrauch der Wohnimmobilie aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, gehören die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

Der BGH leitet diese Informationspflicht aus § 5 a UWG ab. Danach dürfen dem Verbraucher zur Vermeidung einer Irreführung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden.
Einen Verstoß gegen § 16 a EnEV sieht der BGH dagegen nicht, da die Vorschrift Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Energieausweis vorliegt, verpflichtet, nicht jedoch den Immobilienmakler.

RA Peter Sänger
254
Hohe Anforderungen an die Kündigung des Vermieters wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks
29.09.2017

Der Bundesgerichtshof hatte am 27.09.2017 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass das gesamte Gebäude in dem das Mietobjekt lag, abgerissen werden solle, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an das benachbarte Modehaus ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung des bisherigen Mietverhältnisses.
Dies ließ der BGH als Kündigungsgrund nicht gelten:

Zwar stellt der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks dar. Allerdings ist eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein „erheblicher“ Nachteil entstehen würde. Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Gerichte aber stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der Verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt ist.

Vor diesem Hintergrund gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshof hat die Vorinstanz tatsächliche Umstände, die eine Beurteilung tragen würden, nicht ansatzweise festgestellt, sondern sich insoweit lediglich auf den allgemeinen, ebenfalls nicht näher konkretisierten Vortrag des Vermieters gestützt. Dies wird jedoch den (hohen) gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.

Der Rechtsstreit wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen, damit diese Feststellungen zu den weiteren vom Vermieter ausgesprochenen Kündigungen treffen kann.

RA Peter Sänger
253
Privatsachverständigen trifft Hinweispflicht auf nicht voll erstattungsfähiges Honorar
13.09.2017

Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden am Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über das Risiko aufklären, dass der gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht in vollem Umfang erstattet.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.06.2017.

Nach der Entscheidung des BGH muss der Sachverständige den Geschädigten darüber aufklären, dass ein nicht ortsübliches Honorar womöglich nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt wird. Einem Geschädigten ist in der Regel auch nicht bekannt, wann ein Honorar ortsüblich ist. Ein durchschnittlicher Unfallgeschädigter gerate vielmehr durch einen Verkehrsunfall nicht nur unvermittelt, sondern in aller Regel auch erstmals in eine Situation, ein Schadensgutachten über sein Kraftfahrzeug einholen zu müssen. Für den Sachverständigen ist es hingegen ein Leichtes und zumutbar, den Geschädigten über diesen drohenden Nachteil aufzuklären.

RA Peter Sänger
252
Rückzahlungsanspruch des Netzbetreibers wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
28.08.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2017 entschieden, dass der Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn der Betreiber der Photovoltaikanlage es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Damit musste der Anlagenbetreiber mehr als € 45.000,00 an den Netzbetreiber zurückzahlen.
Nach Ansicht des BGH konnte sich der Betreiber der Photovoltaikanlage nicht darauf berufen, dass ihn die Netzbetreiberin über die gesetzlichen Meldepflichten nicht hinreichend aufgeklärt habe. Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht besteht nämlich grundsätzlich nicht. Der Anlagenbetreiber ist vielmehr selbst für die Erfüllung seiner Meldepflichten verantwortlich. Ihm obliegt es, sich über die geltende Rechtslage und die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung nach dem EEG zu informieren.

RA Peter Sänger
251
Verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers mittels Keyloggers ist unzulässig
04.08.2017

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastaturangaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist (nach § 32 Abs. 1 BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
Eine „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme ist unverhältnismäßig. Sie verstößt gegen das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, so das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 27.07.2017.

Damit unterliegen die Aufzeichnungen mittels Keyloggers einem Verwertungsverbot, sodass der beklagte Arbeitgeber die Erledigung von Privattätigkeiten des Arbeitnehmers in erheblichem Umfang am Arbeitsplatz nicht nachweisen konnte, was wiederum zur Unwirksamkeit der ausgesprochene Kündigung führte.

RA Peter Sänger
250
Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss vor Mängelbeseitigung
28.07.2017

Dem vom Bundesgerichtshof am 19.07.2017 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, der einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw (Smart zum Preis von 2.700,-- €), der in einem Internetportal angeboten wurde.
Kurze Zeit nach Übergabe des Fahrzeugs wandte sich der Käufer wegen eines aufgetretenen Motordefekts an den Verkäufer, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zur Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Nachdem eine Reaktion des Verkäufers ausgeblieben war, forderte ihn der Käufer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf. Hierauf bot der Verkäufer telefonisch eine Nachbesserung an seinem Sitz (in Berlin) an. Der Käufer (aus Schleswig-Holstein) verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Transportkostenvorschusses in Höhe von 280,-- € zwecks Transports des nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin bzw. die Abholung des Fahrzeugs durch den Verkäufer auf dessen Kosten. Nachdem sich der Verkäufer nicht gemeldet hatte, setzte der Käufer ihm eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als der Verkäufer wiederum nicht reagierte, die Reparatur in einer anderen Werkstatt durchführen.
Für entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangt der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz (in Höhe von 2.332,-- €).

In den Vorinstanzen hatte der Käufer keinen Erfolg. Anders aber beim Bundesgerichtshof:

Dieser hat entschieden, dass ein Verkäufer verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dementsprechend war es vorliegend für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens des Käufers ausreichend, dass dieser zeitnah einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer angefordert hat sowie alternativ bereit war, ihm selbst die Durchführung des Transports zu überlassen bzw. eine vorgängige Untersuchung des Fahrzeugs an dessen Belegenheitsort (Wohnsitz des Käufers) zu ermöglichen.

Der Erfüllungsort der Nacherfüllung befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, vorliegend am Geschäftssitz des Verkäufers in Berlin.
Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll. Der Käufer kann nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnte, solche Anspruche geltend zu machen. Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss.

RA Peter Sänger
249
Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
17.07.2017

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 – in zwei Verfahren – entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein Laufzeit unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmen geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nach den BGH-Richtern ist die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist.
Diese gesetzliche Vermutung konnte von den Banken nicht widerlegt werden. Insbesondere konnten die Banken die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf Seiten eines unternehmerischen Kreditnehmers begründen.
Die Angemessenheit der Klauseln ließ sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu von den Banken eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmen im Vergleich zu Verbrauchern angeführt wurden, wurde übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines – informierten und erfahrenen – Unternehmers gilt.

RA Peter Sänger
248
Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
03.07.2017

Gemäß § 106 der Gewerbeordnung gilt folgendes: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.“

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich mit einer – unbilligen – Weisung des Arbeitgebers betreffend die Örtlichkeit der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung zu beschäftigen. Fraglich war, ob der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung Folge leisten muss.

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt hierzu die Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt.
Der Zehnte Senat möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und hat deshalb beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Mit Spannung darf daher die Antwort des Fünften Senats erwartet werden.

RA Peter Sänger
247
Heckenhöhe bei Hanglage
14.06.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.

Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als zwei Meter von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als zwei Meter sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen.

Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, wie die Messung im umgekehrten Fall zu erfolgen hat, also bei einer Grenzbepflanzung des höher gelegenen Nachbargrundstücks.

RA Peter Sänger
246
Keine Erstattung der Kosten einer Reparaturbestätigung bei fiktiver Abrechnung
02.06.2017

Wählt der Geschädigte en Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.01.2017.

Nach dem BGH könnte etwas anderes gelten, wenn die Reparaturbestätigung aus Rechtsgründen zur Schadensabrechnung erforderlich gewesen wäre, etwa im Rahmen der Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens. Die Reparaturbescheinigung wäre dann als Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung zur Rechtsverfolgung erforderlich.
Entsprechendes kann im Fall der dem Wiederbeschaffungsaufwand überschreitenden fiktiven Reparaturkosten für den Nachweis der verkehrssicheren (Teil-)Reparatur des Unfallfahrzeugs und damit des tatsächlich bestehenden Integritätsinteresses des Geschädigten gelten.

RA Peter Sänger
245
Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
18.05.2017

Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) fortgeführt.

Danach ist die für die Anerkennung eines berechtigten Interesses erforderliche Gewichtigkeit der geltend gemachten Belange davon abhängig, mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist. In den Fällen, in denen das vom Vermieter geltend gemachte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand aufweist, reicht es regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründet. Ist das angeführte Interesse dagegen mehr mit der wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen.

Im entschiedenen Fall reichten die vom Vermieter aufgeführten Gründe nicht aus um die – eine größere Nähe zur Verwertungskündigung aufweisende - Kündigung zu rechtfertigen: Nach den Feststellungen des Gerichts gefährdet die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht, sondern führt lediglich dazu, dass drei von insgesamt 23 geplanten Wohngruppenplätzen nicht geschaffen werden können

RA Peter Sänger
244
Kurze Probezeit-Kündigungsfrist nur bei eindeutiger vertraglicher Vereinbarung
05.05.2017

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.03.2017.

RA Peter Sänger
243
Änderungen bei der Sperrzeitverhängung
19.04.2017

Dem Arbeitnehmer bzw. dem Arbeitslosen droht die Verhängung einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit, wenn er das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

Eine Sperrzeit wird dagegen nicht verhängt, wenn der Arbeitnehmer für sein versicherungswidriges Verhalten einen wichtigen Grund hat. Insoweit wirkt sich eine Aktualisierung der Dienstanweisung der Agentur für Arbeit positiv für den Arbeitnehmer aus:

Es liegt nunmehr (Stand der Geschäftsanweisung: 12/2016) ein wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung auch vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt wird. Zudem wird an der Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern im Zusammenhang mit der Zahlung einer Abfindung nicht mehr festgehalten.
Demzufolge liegt ein wichtiger Grund, der einen Aufhebungsvertrag rechtfertigt, nunmehr dann vor, wenn
- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt würde,
- im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde,
- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
- eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird.

RA Peter Sänger
242
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Augenoperation im Laserverfahren (Lasik) durch die private Krankenversicherung
06.04.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 29.03.2017 entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

§ 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-versicherung definiert den Versicherungsfall wie folgt: „Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen …“

Während das Landgericht Heidelberg dem Versicherer Recht gab, weil es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, nachdem hiervon erst ab -6 Dioptrien gesprochen werden könne und der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar sei, stellt der Bundesgerichtshof demgegenüber folgendes klar:

Für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kommt es nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört. Er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch das Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.

RA Peter Sänger
241
Salvatorische Klausel kann unwirksames Wettbewerbsverbot nicht retten
29.03.2017

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karrenzentschädigung (gemäß §§ 110 GewO i.V.m. 74 Abs. 2 HGB) beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.03.2017.

Nach Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Wegen der Notwendigkeit spätestens unmittelbar nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu treffen, muss sich die (Un-)Wirksamkeit aus der Vereinbarung ergeben. Daran fehlt es bei einer salvatorischen Klausel, nach der wertend zu entscheiden ist, ob die Vertragsparteien in Kenntnis der Nichtigkeit der Vereinbarung eine wirksame Vereinbarung abgeschlossen hätten und welchen Inhalt die Entschädigungszusage gehabt hätte.

RA Peter Sänger
240
Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit: keine Ansprüche
20.03.2017

Der Bundesgerichtshof hat - mit Urteil vom 16.03.2017 - seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, fortgeführt.
Bereits 2013 wurde entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erfasst wird.
Damit wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen (LG Würzburg und OLG Bamberg) bestätigt.

In konsequenter Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (aus dem Jahre 2013) hat das OLG Schleswig am 20.12.2016 entschieden, dass das erkennende Gericht die Nichtigkeit eines unter Verstoß gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßenen Vertrages auch dann zu berücksichtigen hat, wenn sich keine Partei auf eine Schwarzarbeitsabrede beruft.
Aus Sicht des OLG kann eine Häufung von verdächtigen Umständen Anlass dazu geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch dann anzunehmen, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.

RA Peter Sänger
239
Verweis des Schädigers auf eine „freie“ Fachwerkstatt
10.03.2017

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebunden Werkstatt unzumutbar machen würden.

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.

Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundene Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2017.

RA Peter Sänger
238
Diskriminierung: Indizien müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Benachteiligung schließen lassen
01.03.2017

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat einem Kurierfahrer Schadensersatz wegen Diskriminierung zugesprochen. Ihm sei die Aufstockung seiner Arbeitszeit wegen seiner Behinderung verwehrt worden, während der Arbeitgeber vergleichbaren Anträgen nichtbehinderter Kollegen entsprochen habe, so der Kläger vor Gericht.

Die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg:

Dem höchsten deutschen Arbeitsgericht zufolge hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war und dass dann die vom Landesarbeitsgericht angenommene „Möglichkeit“ einer Ursächlichkeit nicht ausreicht.

Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

RA Peter Sänger
237
Nutzungsentschädigung: Die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete ist maßgeblich
17.02.2017

§ 546 a BGB bestimmt, dass für den Fall, dass der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen kann, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

Mit Urteil vom 27.01.2017 hat der Bundesgerichtshof den Streit darüber, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen ist, dahingehend entschieden, dass es auf die bei einer Neuvermietung ortsüblich erzielbare Miete (Marktmiete) ankommt. Nicht abzustellen ist auf die auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittene Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB); auf die örtliche Entwicklung der vereinbarten oder geänderten Mieten der letzten vier Jahre kommt es somit nicht an.
Klar gestellt wird auch, dass die Wertung auch für den Fall gilt, dass der Vermieter keine Neuvermietung beabsichtigt, sondern die Mietsache – wie im Fall der Eigenbedarfskündigung – selbst nutzen will.

RA Peter Sänger
236
Ein Gebrauchtwagen ist bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft
08.02.2017

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

Nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung ist nach den BGH-Richtern als Rechtsmangel anzusehen. Denn eine solche Eintragung ist für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird.
Gerade bei einem Entzug im Ausland wäre dies für den Käufer nicht nur mit einem zeitweisen Entzug der Nutzungsmöglichkeit, sondern insbesondere auch mit erheblichen Anstrengungen zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes verbunden. Weiterhin ist auch die (Weiter-)Verkäuflichkeit eines Pkw durch die Fahndungseintragung stark beeinträchtigt; denn der Käufer wäre redlicherweise gehalten, seinerseits einen potentiellen Käufer über die SIS-Eintragung aufzuklären.

RA Peter Sänger
230
Auch bei verspäteter WEG-Abrechnung gilt die Jahresfrist für die Betriebskostenabrechnung des Vermieters
27.01.2017

Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat auch dann innerhalb der Jahresfrist (des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB) über die Betriebskosten abzurechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Dies entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 25.01.2017.

Nach Ansicht des BGH ist die Abrechnungspflicht nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluss über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsgemeinschaft vorliegt, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt wird. Eine solche (ungeschriebene) Voraussetzung ist der Vorschrift (§ 556 Abs. 3 S. 1 BGB) nicht zu entnehmen, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzmaterialien oder der Gesetzsystematik und wäre insbesondere mit dem Zweck der Vorschrift, Abrechnungssicherheit für den Mieter und – durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten – rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien zu schaffen, nicht vereinbar. Zudem würde hierdurch der Mieter einer Eigentumswohnung in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise gegenüber dem Mieter einer sonstigen Wohnung benachteiligt.

RA Peter Sänger
227
Pauschales Entgelt für geduldete Überziehungen ist unwirksam
20.01.2017

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der BGH-Richter benachteiligen die Klauseln die Kunden in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10,-- € für einen Tag und den hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag in Höhe von 6,90 € bzw. von 2,95 € wäre ein Zinssatz von 25.185 % p.a. bzw. 10.767,5 % p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.

RA Peter Sänger
224
Miete muss am dritten Werktag noch nicht auf dem Konto des Vermieters sein
05.01.2017

Das Gesetz bestimmt (in § 556b Abs. 1 BGB), dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte (in der Regel: ein Monat) zu entrichten ist. Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2016 nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist; es genügt, dass der Mieter - bei ausreichend gedecktem Konto - seinem Zahlungsdienstleister (Bank) den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

RA Peter Sänger
223
Verletzung der Anbietpflicht durch Vermieter führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
21.12.2016

Der Bundesgerichtshof änderte mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016 seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters und bestätigte gleichzeitig die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus vier Gesellschaftern, ist Eigentümerin eines Hauses mit mehreren Wohnungen. Wegen Eigenbedarfs der Tochter eines der Gesellschafter kündigte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts das mit der Beklagten bestehende Mietverhältnis.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitigen Wohnung abgewiesen. Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Kündigung der Klägerin wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, weil die Vermieterin es treuwidrig versäumt habe, der Mieterin eine leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des Hauses anzubieten.

Dies sieht der BGH anders:
Zwar ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten, da der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zukommt. Der Vermieter hat den betroffenen Mieter deshalb eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.
Allerdings führt die Verletzung einer solchen Anbietpflicht durch den Mieter nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung. Vielmehr zieht dieser Verstoß gegen mietvertragliche Rücksichtnahmepflichten lediglich Schadensersatzansprüche nach sich. Dem Mieter können daher allenfalls Ersatzansprüche in Geld für hierdurch entstandene Schäden (etwa Umzugs- und Maklerkosten) zustehen.

An seiner Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, hält der Bundesgerichtshof fest.

RA Peter Sänger
222
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung wegen Verstoßes gegen den Mindestlohn unwirksam
13.12.2016

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.08.2016 ist damit der Anspruch der Klägerin auf das Mindestentgelt nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschlussfrist erloschen.

Darüber hinaus entschied das BAG, dass die vom Arbeitgeber verwendete Klausel insgesamt nicht aufrechterhalten werden kann, weil sie dem Transparenzgebot (des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegensteht.

Zumindest für Neuverträge ist daher darauf zu achten, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen nicht für Ansprüche gelten, die nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden können oder auf die nicht verzichtet werden kann, wie z.B. Ansprüche auf Mindestlohn.

RA Peter Sänger
221
Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
30.11.2016

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 02.11.2016.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Da der erkrankte Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber allerdings nicht schlechthin untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist jedoch nicht verpflichtet, hierzu auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dies ist ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer ist dazu gesundheitlich in der Lage.

RA Peter Sänger
220
Kein Sachmangel bei Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten
21.11.2016

Mit Urteil vom 29.06.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass anders als bei Neuwagen und „Jahreswagen“, bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens 12 Monaten hinzunehmen ist, sich bei Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen lassen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste.

Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (bzw. der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung. Je länger das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf als Gebrauchtwagen genutzt worden ist, desto mehr verliert eine mögliche Werteinbuße durch eine lange Standzeit vor der Erstzulassung an Bedeutung, weil er durch sonstige, den Wert des Fahrzeugs beeinflussende Umstände überlagert wird.

RA Peter Sänger
219
Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums
11.11.2016

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Während die Vorinstanz (Landesarbeitsgericht Nürnberg) die außerordentliche Kündigung für unwirksam hielt, gab das Bundesarbeitsgericht (mit Urteil vom 20.10.2016) dem Arbeitgeber Recht. Das Landesarbeitsgericht habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin oder Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Das BAG wies darauf hin, dass es unerheblich sei, ob die Fahruntüchtigkeit des Klägers konkret beeinträchtigt gewesen sei und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestanden habe.

RA Peter Sänger
218
Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel möglich
03.11.2016

Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Pkw (zum Preis von 12.300,-- €). Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger u.a., das Kupplungspedal sei nach Betätigung am Fahrzeugboden hängen geblieben, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden müssen.
Bei einer daraufhin von der Beklagten durchgeführten Untersuchungsfahrt trat der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal auch bei mehrmaliger Betätigung der Kupplung nicht auf. Während der Kläger geltend macht, er habe gleichwohl, allerdings vergeblich, auf einer umgehenden Mangelbehebung bestanden, will die Beklagte ihm lediglich mitgeteilt haben, dass derzeit kein Grund zur Annahme einer Mangelhaftigkeit und somit für ein Tätigwerden bestehe und der Kläger das Fahrzeug bei erneutem Hängenbleiben des Kupplungspedals wieder bei ihr vorstellen solle. Nachdem der Kläger in den folgenden Tagen unter Hinweis auf ein erneutes Hängenbleiben des Kupplungspedals vergeblich versucht hatte, die Beklagte zu einer Äußerung über ihre Reparaturbereitschaft zu bewegen, trat er vom Kaufvertrag zurück.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu (am 26.10.2016) entschieden, dass der Kläger auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht zumutbar war, ein weiteres Auftreten abzuwarten.
Der Kläger hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet hatte.
Mit ihrer Erklärung anlässlich der Vorführung des Fahrzeugs, es bestünde kein Grund für die Annahme einer Mangelhaftigkeit und damit ein Tätigwerden, solange der behauptete Mangel nicht (erneut) auftrete und der Kläger damit nochmals vorstellig werde, ist die Beklagte dem Nacherfüllungsverlangen nicht gerecht geworden. Denn eine verantwortungsvolle Benutzbarkeit des Fahrzeugs war ohne Abklärung des Mangels weitgehend aufgehoben, da der verkehrsunsichere Zustand fortbestand und es dem Kläger nicht zugemutet werden konnte, das Risiko der Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr auf sich zu nehmen.

RA Peter Sänger
217
Reichweite der Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers erweitert
25.10.2016

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 04.06.2015) im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung von § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung im Kaufrecht zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht erweitert:

Die obersten Zivilrichter lassen die Vermutungswirkung, wonach die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten danach ein Sachmangel zeigt, bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat, der – unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Käufers fällt.

Außerdem entschied der Bundesgerichtshof, dass die Reichweite der in § 476 geregelten Vermutung um eine sachliche Komponente zu erweitern ist. Danach kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung fortan auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Übergabe zutage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Übergabe vorgelegen hat. Damit muss der Käufer – anders als bisher– nicht mehr den Nachweis führen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Übergabe eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.

Damit hat der Verkäufer künftig den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Übergabe eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt der Übergabe habe ein - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung nicht hinreichend, greift zugunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offen geblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Daneben verbleibt dem Verkäufer – wie bisher – die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Übergabe im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei.

RA Peter Sänger
216
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz?
11.10.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der nicht rauchende Kläger arbeitet in einem Spielcasino als Croupier. Er hat hierzu im Durchschnitt wöchentlich zwei Dienste (jeweils 6 – 10 Stunden) in einem abgetrennten Raucherraum zu arbeiten. Nur dort und im Barbereich ist den Gästen das Rauchen gestattet. Der Raucherraum ist mit einer Klimaanlage sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet.
Der Kläger verlangt vom Arbeitgeber, ihm ausschließlich einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitsstättenverordnung hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber allerdings nach § 5 Abs. 2 ArbStättV nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Der Kläger unterlag:
Das Bundesarbeitsgericht ist (im Urteil vom 10.05.2016) der Auffassung, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Besonderheiten des Betriebs keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen kann, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden. Welche Einschränkungen dem Arbeitgeber im Einzelfall zumutbar sind, lässt sich nur durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen feststellen. Vor diesem Hintergrund kann dem Arbeitgeber eine Abschaffung des Raucherraums nicht zugemutet werden; vielmehr ist der Arbeitgeber nur gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesundheitlichen Belastungen des Arbeitnehmers möglichst minimieren. Vorliegend hat der Arbeitgeber durch eine entsprechende Dienstplangestaltung sichergestellt, dass die Beschäftigten weniger als 1/3 ihrer Arbeitszeit im Raucherraum verbringen müssen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber im ohnehin kleineren Raucherraum technische Maßnahmen zur Luftverbesserung umgesetzt.

Dass der Arbeitgeber in der Lage ist, den Geschäftsbetrieb im Raucherraum ausschließlich mit Beschäftigen, die am Arbeitsplatz selber rauchen, aufrecht zu erhalten, wurde vom Kläger nicht vorgetragen.

RA Peter Sänger
215
Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs ist ein (Bau-)Mangel
30.09.2016

Ist davon auszugehen, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte gleich durchsetzen.
Für die Annahme eines Baumangels reicht es nach der Entscheidung des OLG Koblenz vom 19.10.2015 (rechtskräftig seit 15.06.2016) nämlich aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht.

Des Weiteren hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass eine gesonderte Nachfristsetzung nicht erforderlich ist, wenn die Mängel nach Maßgabe eines Bauzeitenplans zu beseitigen sind und die Arbeiten nicht fristgerecht erledigt werden.

RA Peter Sänger
214
Kein sicheres Aufbewahren von vermeintlich leeren Feuerzeugen in nicht verschlossenen Schubladen
20.09.2016

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht.

Dies hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 11.04.2016 entschieden.

RA Peter Sänger
213
Fahrzeug für 1,50 € bei eBay ersteigert
06.09.2016

Der Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw (Golf 6) mit einem Marktwert von ca. 16.500,- € im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1,00 € zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Käufer an der Auktion. Dabei wurde er vom Verkäufer, der über ein zweites Benutzerkonto Eigengebote abgab, immer wieder überboten. Derartige Eigengebote sind nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay unzulässig. Bei Auktionsschluss lag ein „Höchstgebot“ des Verkäufers über 17.000,-- € vor, so dass der Käufer mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Der Kläger war nun der Auffassung, er habe das Fahrzeug für 1,50 € - den auf 1,00 € folgenden nächsthöheren Bietschritt – ersteigert, da er ohne die unzulässigen Eigengebote des Verkäufers die Auktion bereits mit einem Gebot in dieser Höhe „gewonnen“ hätte. Nachdem der Verkäufer ihm mitgeteilt hatte, das Fahrzeug bereits anderweitige verkauft zu haben, verlangte der Käufer Schadensersatz in Höhe des angenommenen Marktwertes des Kraftfahrzeugs.

Mit Urteil vom 24.08.2016 gab der Bundesgerichtshof dem Käufer Recht:

Der Verkäufer gab dadurch, dass er die Auktion des zum Verkauf gestellten Fahrzeugs mit einem Anfangspreis von 1,-- € startete, ein verbindliches Verkaufsangebot ab, welches an denjenigen Bieter gerichtet war, der zum Ablauf der Auktionslaufzeit das Höchstgebot abgegeben haben würde. Letzteres stammte vom Käufer. Es betrug 1,50 € und nicht 17.000,-- €. Denn auch wenn er seine zahlreichen Maximalgebote immer wieder und zuletzt auf 17.000,-- € erhöhte, gab er damit noch keine auf das jeweilige Maximalgebot bezifferte und auf den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages gerichteten Annahmeerklärung ab. Deren Inhalt erschöpfte sich vielmehr darin, dass im Vergleich zu den bereits bestehenden Geboten regulärer Mitbieter jeweils das nächsthöhere Gebot abzugeben, um diese Gebote um den von eBay jeweils vorgegebenen Bietschritt zu übertreffen und auf diese Weise bis zum Erreichen des von ihm vorgegebenen Maximalbetrages Höchstbietender zu werden oder zu bleiben. Nachdem aber außer den unwirksamen Eigengeboten des Verkäufers nur ein einziges reguläres Gebot in Höhe von 1,00 € auf den Gebrauchtwagen abgegeben worden war, wurde der Käufer mit dem nächsthöheren Gebot von 1,50 € Höchstbietender.

Nach Ansicht des BGH begründet es keine Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, dass dieser damit im Ergebnis zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag zustande kam, da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmacht, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ erwerben zu können. Dass der Käufer nach dem Auktionsergebnis die Lieferung des Fahrzeugs für einen eher symbolischen Kaufpreis von 1,50 € hat beanspruchen können, beruht allein auf dem erfolglosen Versuch des Verkäufers, den Auktionsverlauf in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren.

RA Peter Sänger
212
Unwirksame Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag
28.08.2016

Eine Vertragsstrafenregelung, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt vorsieht, ist unwirksam (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2016).

Im konkreten Fall enthielt der Arbeitsvertrag der Parteien eine Vertragsstrafenregelung, die bestimmte, dass der Arbeitnehmer im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt zu zahlen hat. Der Arbeitsvertrag sah zudem die Vereinbarung einer Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vor. Die Arbeitnehmerin kündigte das Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristlos.

Nach Auffassung der Bundesrichter ist die im Arbeitsvertrag getroffene Vertragsstrafenregelung wegen Übersicherung des Arbeitgebers unwirksam. Denn der Arbeitgeber kann nach der getroffenen Vereinbarung eine Vertragsstrafe von einen Bruttomonatsgehalt selbst dann verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit, in der die maßgebliche Kündigungsfrist lediglich zwei Wochen beträgt, in unzulässiger Weise aufgelöst wird. Eine Vertragsstrafe, die höher ist als die Vergütung, die in der Zeit zwischen der vorzeitigen tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist in der Regel unwirksam.

Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Unwirksamkeit der streitigen Regelung nicht davon abhängig ist, dass die unzulässige Auflösung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich innerhalb der Probezeit stattfindet. Die gesetzlichen Vorschriften (der §§ 305 ff. BGB) missbilligen bereits das Stellen inhaltlich unangemessener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, nicht erst deren unangemessenen Gebrauch im konkreten Einzelfall.

RA Peter Sänger
211
Bonuszahlungen werden im Zweifel durch das Gericht bestimmt
11.08.2016

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf der Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.

Dabei ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.08.2016 von Folgendem auszugehen:
Äußert sich der bestimmungsberechtigte Arbeitgeber zu bestimmten Faktoren nicht, geht dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers. Von diesem kann kein Vortrag zu Umständen verlangt werden, die außerhalb seines Kenntnisbereichs liegen. Auf die Erhebung einer Auskunftsklage kann er daher regelmäßig nicht verwiesen werden. Vielmehr ist die Leistung durch das Gericht aufgrund der aktenkundig gewordenen Umstände festzusetzen. Eine gerichtliche Leistungsfestsetzung scheidet nur dann ausnahmsweise aus, wenn jegliche Anhaltspunkte hierfür fehlen.

RA Peter Sänger
210
Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb der eigenen Wohnung bei „home office“
02.08.2016

Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:

Die Arbeitnehmerin arbeitete in einem gesonderten Raum im Dachgeschoß ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.

Fraglich war nun, ob ein Arbeitsunfall vorlag.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies verneint. Nach Ansicht der Richter befand sich die Arbeitnehmerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem Betriebsweg. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in dem persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenverantwortlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Arbeitnehmerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Zwar führt die arbeitsrechtliche Vereinbarung von Arbeit in einem sog. „home office“ zu einer Verlagerung von den dem Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich. Eine den betrieblichen Interessen dienende Arbeit „zu Hause“ nimmt einer Wohnung aber nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Die der privaten Wohnung inne wohnende Risiken hat auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko dem Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

RA Peter Sänger
209
Makler müssen Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß EnEV machen
22.07.2016

Nach der Entscheidung des Landgerichts Würzburg (vom 10.09.2015) muss auch der Immobilienmakler die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen hinsichtlich der Art des Energieausweises, des Endenergieverbrauchs, des wesentlichen Energieträgers, des Baujahrs und der Energieeffizienzklasse (§ 16 a EnEV) darlegen. Die Richter waren der Auffassung, dass die Kennzeichnungspflicht auch im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, besteht, da diese umfassende Informationen über umweltrelevante Fakten der jeweils beworbenen Immobilie erhalten sollen. Die Vorschriften der EnEV sollen neben dem Schutz der Umwelt ein einheitliches Schutzniveau im Bereich des Verbraucherschutzes gewährleisten, regeln also im Interesse der Verbraucher das Marktverhalten der Werbenden. Die Zuwiderhandlung weist nach dem Landgericht auch die erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz und Spürbarkeit auf. Das gesetzlich geschützte Informationsinteresse des Verbrauchers nach der EnEV wird verletzt, wodurch der Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Verletzung der Informationspflicht führt zu einer relevanten Fehlvorstellung und ist damit immer spürbar. Der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer können zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Anmerkung: Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 29.10.2015 den Makler als Vermittler eines Geschäfts nicht unter den Begriff „Verkäufer“ (im Sinne von § 16 a EnEV) subsumiert, so dass die Anzeigen des Maklers nicht den Erfordernissen des § 16 a EnEV entsprechen müssen.

RA Peter Sänger
208
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung
15.07.2016

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27.01.2016) ist eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichen Büroraum unverhältnismäßig (im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz).
Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl bzw. eine Unterschlagung durch einen Arbeitnehmer belegen sollen, ergibt sich jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) ein gerichtliches Beweiserhebungsverbot, so dass die Videoaufnahmen nicht zum Gegenstand einer Inaugenscheinnahme gemacht werden dürfen. Ein Arbeitgeber ist unter diesen Umständen als beweisfällig anzusehen, so dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausscheidet.

RA Peter Sänger
207
Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren
05.07.2016

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2016 entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist der Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Photovoltaikanlage durch die Vielzahl der verbauten Komponenten (335 gerahmte Module die auf einer mit dem Dach fest verbundenen Unterkonstruktion montiert und mit 500 m Kabeln verkabelt wurden, wobei die Wechselrichter im Inneren der Halle angebracht wurden und die Kabelkanäle durch das Dach geführt wurden) so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaikanlage dem weiteren Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.

RA Peter Sänger
206
Urlaubsgewährung nach erfolgter Kündigung
30.06.2016

Das Landesarbeitsgericht München hat am 20.04.2016 entschieden, dass auch nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitgeber Urlaub gewährt werden kann und dieser zu beantragen ist, um den Verfall zu verhindern. Der Arbeitgeber muss den Urlaub nicht von sich aus gewähren.

Nach Ansicht des LAG wird der Bestand des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung des Arbeitgebers nicht berührt. Soweit die Kündigung unwirksam ist, ist eine Gewährung von Urlaub durch den Arbeitgeber vorsorglich für den Fall, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht auflöst, möglich. Denn mit der Kündigung macht der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden wird. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer, soweit er keine Urlaubswünsche anmeldet oder einen Urlaubsantrag nicht stellt, anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen, um den Urlaubszeitraum von sich aus zu bestimmen.
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bleibt nur dann bestehen und wandelt sich in einen Schadenersatzanspruch um, soweit der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsfrage und unter Berücksichtigung einer entgegenstehenden Rechtsprechung einer anderen Kammer des Landesarbeitsgerichts München wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

RA Peter Sänger
205
Fehlen der zugesagten Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar
15.06.2016

Der Bundesgerichtshof hat am 15.06.2016 entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache darstellt.
Als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht nur die Faktoren anzusehen, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzung.

Das Fehlen der vom Verkäufer beworbenen Herstellergarantie kann daher einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Käufer aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

RA Peter Sänger
204
Elternzeit unbedingt schriftlich in Anspruch nehmen
31.05.2016

Nach der Entscheidung des Bundearbeitsgerichts vom 10.05.2016 bedarf die Inanspruchnahme von Elternzeit der - strengen - Schriftform (iSv. § 126 BGB). Das Elternzeitverlangen muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beblaubigten Handzeichens) unterzeichnet werden.

Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit der Erklärung.

RA Peter Sänger
203
Keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages bei Wohnsitzwechsel
06.05.2016

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Nach den Bundesrichtern trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist.
Ein solcher Umstand kann etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen.
Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar.

RA Peter Sänger
202
Bauträgervertrag: Abnahme in „Nachzüglerfällen“
29.04.2016

Eine vom Bauträger gestellte Klausel, wonach bestimmte Erwerber, sogenannte Nachzügler, an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25.02.2016.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat jeder einzelne Erwerber – unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses – einen eigenen Anspruch auf die mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums. Deshalb ist eine Regelung, wonach der Abnahmezeitpunkt vorverlagert wird, indem auf die Abnahme durch einen früheren Erwerber abgestellt wird, unwirksam, da es dadurch zu einer mittelbaren Verkürzung der Gewährleistungsfrist für den „Nachzügler“ kommt.

RA Peter Sänger
201
Klageerhebung wahrt tarifliche Ausschlussfrist nicht
19.04.2016

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, dann reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner später zugestellt wird.

Das Bundesarbeitsgericht stellte in der Entscheidung vom 16.03.2016 klar, dass der Eingang bei Gericht nicht ausreichend ist; § 167 ZPO ist nicht anwendbar.
Der Gläubiger einer Forderung muss sich den Zeitverlust durch die Inanspruchnahme des Gerichts zurechnen lassen, zumal eine Klage vor Gericht zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist nicht zwingend notwendig war.

RA Peter Sänger
200
Keine Teilnahme am Personalgespräch bei Erkrankung
29.03.2016

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hatte sich in einer Entscheidung vom 01.09.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, trotz Arbeitsunfähigkeit an einem von seinem Vorgesetzten angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.
Nach Ansicht der Richter ist dem nicht so:
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, berechtige den Arbeitgeber zwar, seine Angestellten zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen Weisungen zur Konkretisierung der Hauptleistungs- und Nebenpflichten erteilt werden sollen, jedoch müsse er dabei stets billiges Ermessen walten lassen. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer sei nicht verpflichtet, einer Weisung zur Teilnahme an einem Personalgespräch nachzukommen, weil er von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit sei.
Unerheblich sei, ob der Mitarbeiter aufgrund seines Gesundheitszustands in der Lage wäre, den gewünschten Termin wahrzunehmen, da es eine teilweise Arbeitsunfähigkeit nicht gibt.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde vom LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen

RA Peter Sänger
199
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
18.03.2016

Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.03.2016 entschieden, dass dem Kläger (Verbraucher) ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufpreis wirksam widerrufen hat.

Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt danach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Eine Begründung des Widerrufs bedarf es – nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung – nicht. Es ist daher grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Im entschiedenen Fall ist dem nicht so: Dass der Kläger Preise verglichen und dem Unternehmen angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Der Verbraucher darf die auf dem Markt herrschende Wettbewerbssituation zu seinem Vorteil nutzen.

RA Peter Sänger
198
Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals
07.03.2016

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2016 hat dieser die Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportals konkretisiert:

Der Betreiber haftet für die vom Nutzer des Portals abgegebene Bewertung dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

In konkreten Fall hätte der Portalbetreiber nach Ansicht des BGH die Beanstandung des bewerteten Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, dem Betreiber den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte der Betreiber den Bewertenden auffordern müssen, ihm (den Betreiber) den Behandlungskontakt belegende Unterlagen möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung der Betreiber ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte der Betreiber an den Bewerteten weiterleiten müssen.

RA Peter Sänger
197
Fahrzeit als Arbeitszeit
24.02.2016

Bei Arbeitnehmern, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, ist Arbeitszeit (im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG) auch die Fahrzeit, die sie für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden. Dies folgt - nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 10.09.2015 - aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

RA Peter Sänger
196
Verjährung der Vergütungsansprüche des Bauträgers
15.02.2016

Geht es nach dem OLG München (Beschluss vom 06.02.2015), so ist der Vergütungsanspruch des Bauträgers in Bezug auf die Verjährung aufzuteilen in einen kaufrechtlichen und einen werkvertraglichen Teil.
Der werkvertragliche Teil der Vergütung verjährt in der dreijährigen Regelverjährung (des § 195 BGB).

Dagegen geht die wohl herrschende Meinung in der Literatur von einem einheitlichen Vergütungsanspruch, der (nach § 196 BGB) in zehn Jahren verjährt, aus.
Auch das OLG Saarbrücken hat sich bereits dahingehend geäußert, dass der Vergütungsanspruch einheitlich zu beurteilen sei.

RA Peter Sänger
195
Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte im Rahmen der Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung nicht rechtens
29.01.2016

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Nach den Feststellungen des Gerichts führt die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation des Kreditinstituts. Die verwendete Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

RA Peter Sänger
194
Eine anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft
26.01.2016

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2015 hat dieser verdeutlicht, dass ein Mangel auch vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt. Für die Mangelfrage kommt es daher auf das Auftreten von Mangelerscheinungen oder deren Ursache nicht an, vielmehr ist dies für den Einwand des Auftragnehmers relevant, dass die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast liegt auch nach Abnahme beim Auftragnehmer.

RA Peter Sänger
193
Zahlungsverweigerung trotz Verjährung der Mängelansprüche
12.01.2016

Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche (gemäß § 215 BGB) geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Nicht erforderlich ist, dass der Bauherr bereits vor Eintritt der Verjährung seiner Mängelansprüche ein Leistungsverweigerungsrecht, gestützt auf diesen Mangel, geltend gemacht hat.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.11.2015 bestätigt.

RA Peter Sänger
192
Skischule haftet für Skiunfall aufgrund Unterrichts auf nicht geeignetem Hang
23.12.2015

Das Landgericht Deggendorf hat in einer im Dezember 2015 veröffentlichten Entscheidung (vom 12.11.2014) festgestellt, dass eine Skischule zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn ein Skilehrer einen Skiunfall durch Durchführung der Skistunde auf einem nicht geeigneten Hang im allgemeinen Sportbetrieb auf einer blauen Piste durchführt, ohne auf die Einhaltung der FIS-Regel 5 durch die Schüler zu achten, herbeiführt.

Im konkreten Fall beherrschte der Schüler das Skifahren nicht und hatte seine erste Übungsstunde bei der Skischule gebucht. Gemäß den einschlägigen Sicherheitsvorschriften dürfen Skilehrer dem Schüler keine Risiken zumuten, denen diese mit ihren Fähigkeiten bei den gegebenen Schnee- und Witterungsverhältnissen nicht gewachsen sind. Aus diesen Gründen hat der Skilehrer mit seinen Schülern abseits vom allgemeinen Sportbetrieb zu üben und die Skischüler den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebes nicht auszusetzen (vgl. OLG Köln, NJW 1982, 1110).
Hier hat der bei der Skischule angestellte Skilehrer jedoch die Übungsstunde auf einer blauen Piste im allgemeinen Sportbetrieb und das auch noch an einem Tag, an dem die Piste viel befahren war, erteilt und damit dem Schüler sehr wohl den drohenden Gefahren des allgemeinen Sportbetriebs ausgesetzt. Der Skilehrer hat den Schüler sogar angewiesen, anzufahren, obwohl sich von oben andere Skifahrer annäherten. Zumindest hatte der Skilehrer es unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Schüler, welchen er anzuleiten hatte, nicht entgegen FIS-Regel 5 anfährt, obwohl sich Skifahrer von oben annäherten.

FIS-Regel 5 bestimmt, dass jeder Skifahrer (und Snowboarder), der nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, sich nach oben und unten vergewissern muss, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.

RA Peter Sänger
191
Kein Entgeltanspruch der Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte
18.12.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2015 entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.

Die beklagte Bank verwendete in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)“ 15,-- € beträgt und dieses Entgelt „nur zu entrichten (ist), wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

Nach Auffassung des BGH benachteiligt diese Klausel den Verbrauch unangemessen und ist daher unwirksam.
Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Auslegung der Klausel ergibt, dass die Bank auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15,-- € verlangen kann, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl der Kunde angezeigt hat. Damit weicht die Bank von der gesetzlichen Regelung ab, wonach sie (Bank) nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument (Zahlungskarte) auszustellen, trifft, wenn wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Hierfür kann die Bank kein Entgelt verlangen.

RA Peter Sänger
190
Vorausgegangenes Praktikum wird nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet
07.12.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.11.2015 entschieden, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist.

Zur Begründung wurde angeführt, dass § 20 Satz 1 Berufsbildungsgesetz zwingend anordnet, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich.
Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.

RA Peter Sänger
189
Verjährung der Ansprüche aus fehlerhafter Montage einer Fotovoltaikanlage
27.11.2015

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines bestehenden Wohngebäudes richtet sich nach Kaufrecht.
Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 09.07.2015.

Demnach ist für die Gewährleistung bei einer fehlerhaften Montage die zweijährige Verjährungsfrist maßgeblich.

Sofern durch die Montage Teile des Dachs beschädigt werden, die bei einer fachgerechten Montage nicht tangiert worden wären, kommt ein deliktischer Schadenersatzanspruch in Betracht. Dieser verjährt erst nach Ablauf von drei Jahren, beginnend ab dem Jahresende nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen.

Der 14. Senat des OLG München führt damit die durch den Bundesgerichtshof bestätigte Rechtsprechung fort, wonach bei sogenannten Auf-Dach-Anlagen in der Regel Kauf- und nicht Werkvertragsrecht zur Anwendung gelangt. Trotz der Montageverpflichtung bildet das kaufvertragliche Element den Schwerpunkt des Vertrages, da die Montage gegenüber dem Warenumsatz nicht maßgeblich ins Gewicht fällt.

RA Peter Sänger
188
Mieterhöhung: Tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich
20.11.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2015 – unter teilweise Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung (nach § 558 BGB) auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

Darüber hinaus wurde von den Bundesrichtern festgestellt, dass neben der Berücksichtigung der wirklichen Wohnungsgröße im Rahmen der allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften für den Vermieter keine weitere Möglichkeit der einseitigen Mietanpassung besteht; die Kappungsgrenze (von 20 bzw. 15 %) ist zu beachten. Insbesondere ergibt sich aus einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag noch kein Anwendungsfall eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Dem steht bereits entgegen, dass die zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche regelmäßig in die Risikosphäre des Vermieters fällt.

RA Peter Sänger
187
Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
12.11.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss.

Zwar hat der Versicherungssenat bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz – also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners – geltenden Regelungen nicht angewandt werden können.

Dennoch wurde klargestellt, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als „erforderliche“ Kosten im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen sein können.
Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.
Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.

RA Peter Sänger
186
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
04.11.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin (vom 07.05.2013) rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt ist.

Nach Ansicht des BGH beruht die Kappungsgrenzen-Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB), überschreitet den gesetzlichen Rahmen nicht und genügt ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

RA Peter Sänger
185
Krankengeld: Keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch telefonische Befragung
30.10.2015

Versicherte haben Anspruch auf Krankgengeld, wenn – abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung – Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Anspruch entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Nach Auffassung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (Urteil vom 16.12.2014) setzt damit ein Krankengeldanspruch sowohl bei der Erstfeststellung der Arbeitsunfähigkeit als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraus.

In dem entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin, die bereits über längere Zeit arbeitsunfähig war, telefonisch an ihren Arzt gewandt, der ihr jedoch mitteilte, dass sie an einem bestimmten Tag, dem 09.03.2012, nicht in der Praxis sei und deshalb die Klägerin später eine auf diesen Tag zurückdatierte Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung abholen solle. Die auf den 09.03.2012 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthielt zunächst den Hinweis, dass sich die Klägerin an diesem Tag beim Arzt vorgestellt habe. Der Arzt korrigierte jedoch später seine Angabe dergestalt, dass an diesem Tag kein Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden habe.

Das Bundessozialgericht nahm dies zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass für die Feststel-lung der Arbeitsunfähigkeit eine telefonische Befragung nicht genüge. Dies folge schon aus der durch das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgegebenen Notwendigkeit, Krankengeld nur auf der Grundlage einer bestmöglich fundierten ärztlichen Einschätzung zu gewähren. Bei Kran-kengeldfällen gebe es faktisch nur eingeschränkte Prüfmöglichkeiten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und deshalb sei eine sorgfältige ärztliche Begutachtung notwendig, um angesichts des Massenphänomens Krankengeld rechtswidrige Krankengeld-bewilligungen zu vermeiden. Dies mache eine unmittelbar persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt erforderlich und könne nicht durch eine telefonische Befragung ersetzt werden.

RA Peter Sänger
184
Überstundenvergütung - Schätzung
20.10.2015

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2015 kommt eine „Überstundenschätzung“ in Betracht, wenn aufgrund unstreitigen Parteivorbringens, eigenem Sachvortrag des Arbeitgebers oder dem vom Tatrichter für wahr erachteten Sachvortrag des Arbeitnehmers feststeht, dass Überstunden geleistet wurden, weil die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeit generell oder zumindest im Streitzeitraum nicht ohne die Leistung von Überstunden zu erbringen war.
Kann in einem solchen Falle der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde belegen (etwa weil zeitnahe Arbeitszeitaufschriebe fehlen, überhaupt der Arbeitgeber das zeitliche Maß der Arbeit nicht kontrolliert hat oder Zeugen nicht zur Verfügung stehen), kann und muss der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen das Mindestmaß geleisteter Überstunden schätzen, sofern dafür ausreichende Anknüpfungstatsachen vorliegen.
Zum Umfang der Arbeitszeit hat das Bundesarbeitsgericht darüber hinaus festgestellt, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen darf, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt, sofern es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit fehlt.

RA Peter Sänger
182
Haftung bei Gefälligkeitsfahrt zu Sportveranstaltung -Vereinshaftung
07.10.2015

von RA Robert Mühlbauer

Der BGH hatte in einem konkreten Fall über Ansprüche eines Geschädigten gegen seinen Verein wegen eines Verkehrsunfallschadens zu entscheiden. Nach aktueller Rechtsprechung des BGH scheiden Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein aus, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden. Nach Auffassung des BGH handelt es sich dabei grundsätzlich, und zwar auch im Verhältnis zum Sportverein, um eine bloße Gefälligkeit, die sich jedenfalls in haftungsrechtlicher Hisicht im außerrechtlichen Bereich abspielt. (BGH, Urteil v. 23.7.2015 - III ZR 346/14).

RA Robert Mühlbauer

RA Robert Mühlbauer
181
Auswechseln von Kündigungsgründen
29.09.2015

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es zulässig, im Prozess Kündigungsgründe nachzuschieben, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren. Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 24.06.2015) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch Kündigungsgründe ausgewechselt werden können, die der Kündigung einen völlig neuen Charakter geben und bereits zuvor bekannt waren. Das LAG hält dies für nicht zulässig.
Eine kaufmännische Angestellte, die für die Lohnbuchhaltung und das Forderungsmanagement zuständig war, erhielt am 21.02.2014 eine fristlose Kündigung. Anlass hierfür war, dass sie unzulässiger Weise Personaldaten auf einen externen Rechner ausgelagert und nur 50 % der vereinbarten Arbeitszeit tatsächlich gearbeitet haben soll. Die Angestellte bestritt im Kündigungsschutzprozess beides. Die Arbeitsgeberin behauptete im Übrigen, dass der Kündigung auch betriebsbedingte Gründe zu Grunde lagen. Man habe bereits Ende Januar 2014, also vor Ausspruch der fristlosen Kündigung, den Beschluss gefasst, die Lohnbuchhaltung fremd zu vergeben und das Forderungsmanagement vom Geschäftsführer erledigen zu lassen.
Das LAG hielt die Kündigung für unwirksam. Für eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen, sei es fristlos oder ordentlich, hat die Arbeitgeberin keine ausreichenden Gründe vorgetragen und bewiesen. Auch aus betriebsbedingten Gründen sei die Kündigung nicht haltbar, weil sie nicht als solche ausgesprochen wurde, sondern als verhaltensbedingte wegen unwiederbringlichen Vertrauensverlusts. Es sei nicht zulässig erst im Prozess die Kündigungsgründe in dem Sinne auszuwechseln, dass die Kündigung einen völlig anderen Charakter erhält. In einem derartigen Fall sei nur der Ausspruch einer neuen Kündigung möglich, weil es sich nicht um den nach der Rechtsprechung zulässigen Fall des Nachschiebens von zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen handelt.
Das Gericht ließ die Revision zum BAG zu, weil bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, ob ein Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess auch dann in Betracht kommt, wenn die Kündigung dadurch einen völlig anderen Charakter erhält.

RA Peter Sänger
180
Konkludente Zusage auf Sonderzahlung durch Arbeitgeber
08.09.2015

In dem vom Bundesarbeitsgericht am 13.05.2015 entschiedenen Fall zahlte der Arbeitgeber jeweils zum Jahresende (in den Jahren 2007, 2008 und 2009) eine Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe. Einen ausdrücklichen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt erklärte der Arbeitgeber anlässlich der Zahlungen nicht.
Nachdem das Arbeitsverhältnis am 19.10.2010 endete begehrte der Arbeitnehmer auch für das Jahr 2010 eine anteilige Sonderzahlung, die der Arbeitgeber verweigerte.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben den Anspruch des Arbeitnehmers als dem Grunde nach für gegeben betrachtet:

Demnach hat der Arbeitnehmer aufgrund einer konkludent geschlossenen arbeitsvertraglichen Abrede mit dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2010 erworben, dessen Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu bestimmen hat.
Der Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende (2010) ist nicht erforderlich; dies war zwischen den Arbeitsvertragsparteien weder vereinbart, noch erkennbar vorausgesetzt.
Aufgrund der dreimaligen vorbehaltlosen Auszahlung jeweils zum Jahresende konnte der Arbeitnehmer – trotz der unterschiedlichen Höhe der Sonderzahlungen – auf ein verbindliches Angebot des Arbeitgebers des Inhalts schließen, in jedem Jahr eine Sonderzahlung zu leisten.

Das Bundesarbeitsgericht stellt ausdrücklich fest, dass es an der vertretenen Rechtsauffassung, bei der Leistung einer Zuwendung in jährlich individuell unterschiedlicher Höhe fehle es an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen und es komme darin lediglich der Wille des Arbeitgebers zum Ausdruck, in jedem Jahr neu „nach Gutdünken“ über die Zuwendung zu entscheiden, nicht länger festhält.

RA Peter Sänger
179
Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung führen zur Mangelhaftigkeit der Leistung
27.08.2015

Ein Unternehmer, der mit Bauleistungen im weiteren Sinne betraut ist, hat seine Arbeiten so auszuführen, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden und die Errichtung in baupolizeilich ordnungsgemäßer Weise erfolgt, insbesondere bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist.

Verwendet der Unternehmer Bauprodukte, die weder ein Übereinstimmungszeichen noch die Konformitätskennzeichnung der Europäischen Gemeinschaft (CE-Kennzeichnung) tragen, stellt sich das Werk regelmäßig als mangelhaft dar. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Dies entschied das LG Mönchen-Gladbach mit Urteil vom 17.06.2015.

 

Ebenfalls als mangelhaft hat das OLG Stuttgart (mit der Entscheidung vom 31.03.2015) die Verwendung von Bauprodukten im Rahmen der Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems beurteilt, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nach der Landesbauordnung nicht feststellbar ist und deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum sowie deren Gebrauchstauglichkeit nicht nachgewiesen ist. Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, da ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.

RA Peter Sänger
178
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
07.08.2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aufgrund von ihm vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters (nach § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, so ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (nicht mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer) unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 23.07.2015.

Der Arbeitgeber führte im Rahmen der Kündigung u.a. an, dass der Arbeitnehmer "inzwischen pensionsberechtigt" sei. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Der Arbeitnehmer brachte vor, dass das Kündigungsschreiben eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lasse.

Während die Vorinstanzen die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen haben, urteilte das BAG, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (des § 7 I AGG) unwirksam ist. Der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der "Pensionsberechtigung" zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt.

RA Peter Sänger
177
Unwirksame Preisklausel für Buchungen bei Geschäftsgirokonten
29.07.2015

Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses hat eine Sparkasse ein „Buchungspostenentgelt“ („Preis pro Buchungsposten“) in Höhe von 0,32 € erhoben. Dies neben dem mit dem Kontoinhaber gesondert vereinbarten Entgelt für die Bearbeitung von Rücklastschriften.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die von der Sparkasse verwendete Klausel so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrages anfallen. Damit weicht die Sparkasse von den gesetzlichen Vorschriften ab, wonach sie keinen Anspruch auf ein Entgelt hat, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Demzufolge ist die verwendete Postenpreisklausel vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Entscheidung vom 28.07.2015 für unwirksam erklärt worden.

RA Peter Sänger
176
Einbau von Rauchwarnmeldern
24.07.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht eine diesbezügliche Duldungspflicht des Mieters, da die vom Vermieter beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führen. Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

RA Peter Sänger
175
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
13.07.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich am 10.07.2015 mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann.

Das Grundstück der Kläger (10 m x 10 m großer Garten) grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt. Dort stehen in einem Abstand von 9 m bzw. 10 m von der Grenze zwei ca. 25 m hohe, gesunde Eschen. Die Kläger verlangen die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen. Das Wachstum der Bäume sei für die Kläger bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derartig hochwachsende Laubbäume seien mit einer konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Auch der Bundesgerichtshof hat nunmehr gegen die Beseitigung der Bäume entschieden:

Ein Beseitigungsanspruch (nach § 1004 I BGB) setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es. Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen – hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume – ist im Zweifel vom Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative Einwirkung“ nicht.

Eine Beeinträchtigung durch den Schattenwurf läge dann vor, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
Ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch kommt mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Es setzt voraus, dass die Kläger wegen der Höhe der Bäume ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt werden. Daran fehlt es hier, da die Bepflanzung dem Kläger noch zuzumuten ist, weil es an einer ganzjährigen vollständigen Verschattung der Gartenfläche fehlt. Zudem ist bei der erforderlichen Abwägung auch zu berücksichtigen, dass der vorgeschriebene Abstand um mehr als das Doppelte überschritten wird. Umso mehr tritt in den Vordergrund, dass öffentliche Grünanlagen zum Zwecke der Luftverbesserung, zur Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere gerade auch große Bäume enthalten sollen, für deren Anpflanzung auf vielen privaten Grundstücken kein Raum ist. Die damit einhergehende Verschattung ist Ausdruck der Situationsgebundenheit des klägerischen Grundstücks, das am Rande einer öffentlichen Grünanlage belegen ist.

RA Peter Sänger
174
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Mietwohnung
01.07.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 17.06.2015 mit den Grenzen des einem Mieter zustehenden Leistungsverweigerungsrechts zu beschäftigen:

Der Mieter zahlte - wegen Mängeln - ca. zweieinhalb Jahre keine oder nur einen Teil der Miete. Neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20 % hat das Berufungsgericht dem Mieter monatlich noch ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages zugestanden.

Nach Ansicht des BGH wurde damit das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und die zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten. Das Leistungsverweigerungsrecht dient im Rahmen eines Mietverhältnisses dazu, auf den Vermieter - vorübergehend - Druck auszuüben, damit dieser - allerdings der Natur der Sache nach nur für die Zukunft - wieder eine mangelfreie Wohnung bereitstellt. Danach ist es verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Vielmehr kann es redlicherweise nur so lange ausgeübt werden, als es noch seinen Zweck erfüllt, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten. Auch muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemssenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen. Der Mieter ist hierdurch nicht rechtlos gestellt, denn unbeschadet des Minderungsrechts kann er u.a. auf Mangelbeseitigung klagen oder in geeigneten Fällen den Mangel selbst beseitigen.

RA Peter Sänger
173
Schwarzarbeit: Keine Rückerstattung von Werklohn bei Mängeln
19.06.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Damit ist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf diesem Gebiet konsequent fortgesetzt worden, nachdem bereits in 2013 bzw. 2014 entschieden worden ist, dass in diesen Fällen weder der Werkunternehmer Zahlungsansprüche gegenüber dem Besteller hat, noch der Besteller Mängelansprüche geltend machen kann.

RA Peter Sänger
172
Verweis des Geschädigten auf "freie Fachwerkstatt"
11.06.2015

Der Schädiger kann den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Repara-tur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Ge-schädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.

Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Allein der Umstand, dass die fragliche „freie Fachwerkstatt“ mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbun-den ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2015 hervor.

RA Peter Sänger
171
Entschädigung für Reisende auch bei Flugvorverlegung möglich
09.06.2015

Sofern ein Flug nicht nur unerheblich, sondern um mehrere Stunden vorverlegt wird, kann dies nach Ansicht des BGH einer Annullierung gleichgestellt sein mit der Folge, dass dem Reisenden dann ebenfalls Entschädigungsansprüche zustehen können. Dies lies der BGH im Rahmen eines aktuell ergangenen Anerkenntnisurteils (Az.: X ZR 59/14) erkennen, mit dem der betroffene Reiseveranstalter ein Grundsatzurteil zu Lasten der Branche verhindern wollte.

Obgleich die Vorinstanz noch der Meinung war, dass eine Annullierung nicht mit einer Vorverlegung gleichzustellen ist, sah der BGH dies nun anders. Begründet wird dies damit, dass laut EU-Verordnung  eine Annullierung vorliege, wenn eine Airline ihre "ursprüngliche, durch Abflugzeiten definierte Flugplanung aufgibt und Passagiere auf einen anderen Flug verlegt". Das ist  nach Auffassung des BGH aber auch dann der Fall, wenn ein Flug "um mehrere Stunden vorverlegt wird".

Da aufgrund des Anerkenntnisses ein Grundsatzurteil abgewendet wurde, können sich Reisende auf ein solches zwar nicht beziehen, jedoch dürften die Chancen betroffener Verbraucher, im Klagewege Entschädigungsansprüche durchsetzen zu können, gut stehen.

RA Andreas Krumm
170
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten möglich
29.05.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.04.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Die Vorinstanz (Landgericht Berlin) hatte noch darauf abgestellt, dass der Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürfte, ohne befürchten zu müssen, allein deshalb die Wohnung zu verlieren. Der Vermieter müsse deshalb zunächst das Mittel der Duldungsklage wählen; etwas anderes gelte nur bei einem querulatorischen Verhalten des Mieters.

Der BGH sieht das anders:

Eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses kommt nicht generell erst dann in Betracht, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten querulatorische Züge zeigt. Eine derartige schematische Betrachtung lässt außer Acht, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts von wesentlicher Bedeutung sein können, so dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmen bestehen kann. Zudem steht eine schematische Betrachtungsweise nicht in Einklang mit der gesetzlichen Vorschrift der fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB), wonach zu prüfen ist, ob für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

Im vorliegenden Fall hat der BGH die Sache zur Nachholung der hierzu erforderlichen Feststellungen an eine andere Kammer des LG Berlin zurückverwiesen.

RA Peter Sänger
169
Keine Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
21.05.2015

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen, so das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.05.2015.

Die Regelung in § 17 I 1 BEEG , wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

Die bisherige Rechtsprechung zur Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruhte auf der vom BAG aufgegebenen Surrogatstherorie. Nach der neueren Rechtsprechung ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdankt seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Ist der Abgeltungsanspruch entstanden, bildet er jedoch einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

RA Peter Sänger
168
Neues aus der Krankheitskostenversicherung
15.05.2015

Mit Urteil vom 22.04.2015 hat der Bundesgerichtshof, dass Aufwendungen für ein Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß (i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 2009) dann übersteigen, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattunggsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen.

Kann der Versicherer dies erfolgreich darlegen und beweisen, so ist er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet.

 

RA Peter Sänger
167
Lärmbelästigung durch einen benachbarten Bolzplatz führt nicht automatisch zu einer Mietminderung
07.05.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen (sog. Umweltmängel) grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag zu einem Mangel der Mietsache führen können, sofern sich im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen ergeben.
Bei Fehlen einer ausdrücklichen (Beschaffenheits-)Vereinbarung kann nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Standard sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat.

Konkret hatten die Mieter wegen einer von einem unmittelbar angrenzenden Bolzplatz, der mehrere Jahre nach Begründung des Mietverhältnisses errichtet wurde, ausgehenden Lärmbelästigung die Miete um 20 % gemindert.

Nach Ansicht des BGH hat der Vermieter dafür nicht einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortsüblich zu duldende Störung einen Ausgleich verlangen kann.

Im Ergebnis heißt das, dass neu aufgetretene Lärmbelästigungen jedenfalls dann keinen Mangel der Mietsache darstellen und eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste.

RA Peter Sänger
166
BGH erleichtert Rücktritt bei Gebrauchtwagenkauf vom Händler
29.04.2015

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der sich als mangelhaft erwies, weil er sich entgegen der mit dem Händler vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvetrags rechtfertigte, auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt ist.

Gekauft wurde ein 13 Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000,-- Euro. Am Tag des Fahrzeugkaufs wurde die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen. Einen Tag später versagte der Motor mehrfach. Eine Untersuchung ergab eine erhebliche und die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen.

Die obersten Zivilrichter bewerteten den vom Käufer erklärten Rücktritt als wirksam, weil ihm eine Nacherfüllung unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat der Käufer nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfllung durch ihn einlassen.

 

RA Peter Sänger
165
Risikoreich: Konkurrenztätigkeit nach fristloser Kündigung
17.04.2015

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich – in der Entscheidung vom 23.10.2014 – mit folgendem Sachverhalt zu befassen:

Dem auf dem Gebiet der Bahnelektrifizierung und Bahnstromversorgung tätigen Arbeitneh-mer, der für den Arbeitgeber auch Gutachten über elektrische Anlagen erstellte, wurde vom Arbeitgeber fristlos (wegen angeblich bewusst wahrheitswidriger Erklärungen im Rahmen eines Rechtsstreits über Vergütungsansprüche) gekündigt. Hiergegen erhob der Arbeitneh-mer Kündigungsschutzklage.
Während des laufenden Prozesses führte der Arbeitnehmer im eigenen Namen (selbststän-dig) einzelne Prüfaufträge für Konkurrenten seines Arbeitgebers durch, woraufhin Letzterer erneut außerordentlich und fristlos kündigte. Auch hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündi-gungsschutzklage.
In der Folgezeit, noch während des laufenden Kündigungsschutzprozesses, kam es zu einer weiteren fristlosen Kündigung des Arbeitgebers, nachdem dieser in Erfahrung brachte, dass der Arbeitnehmer nunmehr bei einem – weiteren – Konkurrenten als Arbeitnehmer beschäf-tigt ist. Auch gegen diese Kündigung ging der Arbeitnehmer vor.

Im Ergebnis wurden sämtliche Kündigungen des Arbeitgebers als rechtsunwirksam bewertet. Gleichwohl ging der Arbeitnehmer durch seine Konkurrenztätigkeit ein hohes Risiko ein, denn nur die Besonderheiten der konkreten Konstellation verhalfen dem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Angriffe der Kündigungen zum Erfolg:

So entschied das Bundesarbeitsgericht, dass ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zu bilden.
Konkurrenztätigkeiten verstoßen gegen die Pflicht des Arbeitnehmers zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers und stellen in der Regel eine erhebliche Pflichtverletzung dar.

Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt während des gesamten rechtlichen Dauer des Ar-beitsverhältnisses, so dass der Arbeitnehmer grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausüben darf, falls sich die Kündigung später als unwirksam herausstellen sollte.

Im Rahmen der Interessenabwägung wurde dann zu Gunsten des Arbeitnehmers berück-sichtigt, dass die Wettbewerbstätigkeit erst durch eine frühere – unwirksame – Kündigung des Arbeitgebers ausgelöst wurde und der Wettbewerb nicht auf eine dauerhafte Konkurrenz zum bisherigen Arbeitgeber angelegt war, sondern zunächst nur eine Übergangslösung für den Schwebezustand bis zur Klärung der Rechtslage darstellte. Außerdem wurde dem Arbeitge-ber aufgrund der Art und der Auswirkungen der Konkurrenztätigkeit nicht unmittelbar ein Schaden zugefügt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Arbeitnehmer im Zweifelsfalle dringend von einer Konkurrenztätigkeit nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Arbeit-geber abgeraten werden muss, sofern der Arbeitnehmer gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung vorgehen möchte.
Die Obliegenheit zur Aufnahme einer Zwischenbeschäftigung, wie sie sich aus § 615 S. 2 BGB ableitet, rechtfertigt eine Wettbewerbstätigkeit jedenfalls nicht.

RA Peter Sänger
164
Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn
09.04.2015

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf.

Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten; der Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die - wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung - nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

RA Peter Sänger
163
Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und ausscheidendem Gesellschafter
08.04.2015

RA Robert Mühlbauer

Mit Urteil vom 20.1.2015 (II ZR 369/13) erklärt der BGH Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, für nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Das notwendige Maß beträgt nach Ansicht des BH in der Regel zwei Jahre.

RA Robert Mühlbauer
162
Entgeltfortzahlung auch bei Alkoholabhängigkeit
02.04.2015

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn ihn an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft (§ 3 Abs. 1 EFZG).

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.03.2015 entschieden, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit um eine Krankheit handelt.
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden.

Die Entstehung der Alkoholsucht ist multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 – 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten.

RA Peter Sänger
161
Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher anzusehen
26.03.2015

Der Bundesgerichtshof hat am 25.03.2015 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anzusehen ist.

Nach den Ausführungen der Richter ist die WEG im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Als entscheidend hat der BGH angesehen, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Hinzu kommt, dass die WEG beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken handelt. Dies gilt auch dann, wenn die WEG bei Vertragsschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird.

RA Peter Sänger
160
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
20.03.2015

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Dabei hat er seine frühere Rechtsprechung – teilweise – aufgegeben.

Nunmehr ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrevoniert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessen Ausgleich auferlegt, unwirksam.
-srDenn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Für die Abgrenzung renoviert oder unrenoviert kommt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofes letztlich darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren so erheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung übermitteln.

Bei der Quotenabgeltungsklausel hatte der BGH ursprünglich eine Bemessung des vom Mieters zu tragenden Anteils nach „starren“ Fristen für zulässig erachtet und dies später dahingehend modifiziert, dass derartige Klauseln der Inhaltskontrolle nur dann Stand hielten, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum bemessen würden, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.

Eine derartige Berechnung des vom Mieter zu tragenden Anteils an den Renovierungskosten benachteiligt den Mieter nach der Entscheidung vom 18.03.2015 unangemessen, da der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.
Derartige Quotenabgeltungsklauseln sind somit unwirksam.

RA Peter Sänger
159
Kündigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot wirksam
08.03.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich am 04.02.2015 mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der sozialhilfebrechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Die Antwort des BGH lautete: Ja.

Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Jedermann hat nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

RA Peter Sänger
158
Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von 7 % der Auftragssumme sind unwirksam
27.02.2015

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Ver-tragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.10.2014.
Am 22.01.2015 hat der BGH im Anschluss an die eben dargelegte Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall eine Sicherung in Höhe von 8 % – folgerichtig – für unwirksam erklärt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, die zu einer unangemessen hohen Sicherung des Bauherrn (beispielsweise durch Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit) führen, unwirksam. Nicht beanstandet hat der BGH Sicherheiten bis zu 5 % der Auftragssumme. Eine deutlich höhere Sicherung als 5 % über den Zeitraum nach Abnahme hinaus wird demgegenüber nicht akzeptiert. Ob eine (kumulierte) Sicherheit von 6 % zulässig ist (so noch BGH vom 25.03.2004) wurde offen gelassen, da im zu entscheidenden Fall 7 % vorlagen und jedenfalls 7 % das angemessene Maß übersteigen.

Die vom BGH verworfene Regelung stammt aus dem Vergabehandbuch des Bundes. Da auch zahlreiche Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber die Regelungen des Vergabehandbuchs vereinbaren (müssen), betrifft die Entscheidung eine Vielzahl von Ver-trägen.

RA Peter Sänger
157
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
23.02.2015

von RA Robert Mühlbauer

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Videoaufnahmen, die z. B. für Werbezwecke des Unternehmens erstellt wurden (Imagefilm) und die erkennbar einen Mitarbeiter zeigen, bei Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen gelöscht oder jedenfalls in Bezug auf den konkreten Mitarbeiter unkenntlich gemacht werden müssen.

Nachdem der Erstveröffentlichung (bzw. Erstaufnahme) die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers zugrunde liegt, führt - so das BAG - alleine das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen noch nicht zum automatischen Widerruf der früheren Einwilligung. Selbst der ausdrücklich erklärte Widerruf der Einwilligung wird in den meisten Fällen nicht ausreichend sein. Das BAG fordert vielmehr, dass der Arbeitnehmer einen plausiblen Grund besitzt und diesen auch mitteilt. Zur Begründung führt das Gericht an, dass sich das ursprüngliche Erfordernis der schriftlichen Einwilligung aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Eine solche ohne Einschränkung einmal gegebene schriftliche Einwilligung könne nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlöschen. Ein späterer Widerruf der Einwilligung sei möglich, jedoch habe der Arbeitnehmer für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einen plausiblen Grund anzugeben (was im konkreten Streitfall nicht geschehen ist). Ohne plausiblen Grund könne der ausgeschiedene Arbeitnehmer eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und er wird durch eine solche auch nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

RA Robert Mühlbauer
156
Schmerzensgeld aufgrund heimlicher Observation des Arbeitgebers
20.02.2015

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) begründen.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2015 entschieden, wobei es im konkreten Fall den vom Landesarbeitsgericht Hamm zugesprochenen Betrag in Höhe von nur 1.000,00 Euro (anstatt der geforderten Summe in Höhe von 10.500,00 Euro) nicht beanstandete.

RA Peter Sänger
155
"Made in Germany" - Kann denn Werbung irreführend sein?
18.02.2015

von RA Robert Mühlbauer

Das OLG Köln setzte sich mit der Frage auseinander, ob die Werbung für ein Produkt - hier konkret ein Schmiedekolben - mit "Made in Germany" irreführend ist, weil der Schmiedevorgang, der den Schmiedekolben von einem Gusskolben unterscheidet, im Ausland stattfindet. Das OLG Köln (Urt. v. 13.6.2014 - 6 U 156/13) verneinte diese Frage und begründete seine Auffassung damit, dass die Angabe "Made in Germany" weder nach § 5 I Nr. 1 UWG noch nach § 127 MarkenG zu beanstanden sei, wenn diejenigen Arbeitsschritte, welche dem Kolben als Endprodukt seine aus Verkehrssicht wesentlichen Eigenschaften verleihen, in Deutschland stattfinden und in Deutschland zudem die ganz überwiegende Wertschöpfung erfolgt. Im Urteil wird im Rahmen einer Gesamtwürdigung näher zu den wesentlichen Eigenschaften und der jeweiligen Wertschöpfung ausgeführt.

RA Robert Mühlbauer
154
Starkes Übergewicht (Adipositas) als Behinderung
12.02.2015

In einem von einem dänischen Gericht vorgelegten Fall hatte der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage zu beschäftigen, ob starkes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung darstellt und eine Kündigung ihretwegen als eine europarechtswidrige Diskriminierung einzustufen ist.

Der EuGH verneinte in seiner Entscheidung (vom 18.12.2014) zunächst ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas, hält es aber unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, dass Adipositas unter den allgemeinen Begriff der Behinderung subsumiert werden kann.
Der Gerichtshof versteht unter Behinderung die Beeinträchtigung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindern können.
Da mit Adipositas nicht zwingend eine derartige Beeinträchtigung einhergeht, muss die Prüfung des Vorliegens einer Behinderung zweistufig erfolgen: Es bedarf erstens einer individuellen Beeinträchtigung von Dauer, aus welcher zweitens ein Hindernis an der Teilhabe am konkreten beruflichen Leben folgt. Wenn es aufgrund der Adipositas für den Arbeitnehmer auf längere Dauer nicht oder nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, seinen Beruf auszuüben, so kann hierin eine Behinderung (im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG) liegen.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Adipositas im Einzelfall durchaus als Behinderung anzusehen und damit eine Kündigung ihretwegen in Deutschland gegen § 7 i.V.m. § 1 AGG bzw. wegen der Regelung in § 2 Abs. 4 AGG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gegen § 1 KSchG verstoßen kann.

Wegen der bei einer personenbedingten Kündigung wegen Adipositas regelmäßig anzunehmenden Benachteiligung aufgrund einer Behinderung kommt es auf die Folgefrage der Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Behinderung an.
Nur wenn durch die Adipositas eine wesentliche entscheidende berufliche Anforderung durch den Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt werden kann, kommt – nach deutschem Recht - eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung in Betracht. Allerdings kann eine Kündigung nur dann auf den Rechtfertigungsgrund des § 8 Abs. 1 AGG gestützt werden, wenn auch angemessene Vorkehrungen nicht zu einer Einsatzmöglichkeit des behinderten Arbeitnehmers führen. Unterlässt der Arbeitgeber diese danach gebotenen Vorkehrungen und kann er den Arbeitnehmer deshalb nicht einsetzen, ist dieser Umstand regelmäßig nicht auf die Behinderung des Arbeitnehmers, sondern auf die Untätigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen. Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt.

RA Peter Sänger
153
Bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogener Eigenbedarf: Kein Rechtsmissbrauch
05.02.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich - am 04.02.2015 - wieder einmal mit einer Eigenbedarfskündigung zu befassen. Zu klären war die Frage eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Vermieters, der bereits nach knapp zwei Jahren das Mietverhältnis wieder kündigte, damit seine 20 Jahre alte Tochter, die ein Jahr in Australien verbracht habe, nach Ihrer Rückkunft nach Deutschland eine abgeschlossene Wohnung beziehen könne. Der Mieter argumentierte damit, dass der Eigenbedarf für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei.

Die Richter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Sachaufklärung zurück, wiesen jedoch auf Folgendes hin:

Zwar liege nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Er darf in diesen Fälllen dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.

Kein Rechtsmissbrauch liege dagegen vor, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer "Bedarfsvorschau" erkennbar gewesen wäre, der Vermieter aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen erwogen, also ernsthaft in Betracht gezogen hat. Denn bei verständiger und objektiver Betrachtung bringt ein Vermieter dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand  und die mögliche Entwicklung seiner familären und persönlichen Verhältnisse macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand auschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen.

RA Peter Sänger
152
Buchungsgebühren bei Banken
27.01.2015

Mit aktuellem Urteil vom heutigen Tage hat der BGH zwar überraschend nicht zur eigentlich erwarteten Frage, ob Banken für Barein- oder -auszahlungen am Schalter Gebühren erheben dürfen, Stellung genommen, jedoch eine grundsätzliche Aussage zu Gebühren-Klauseln in den AGB getroffen (Az.: XI ZR 174/13).

Demnach sind solche Klauseln nicht generell rechtswidrig, denn Banken dürfen für ihre Dienste Gebühren erheben. Allerdings dürfen diese Klauseln nicht zu pauschal verfasst sein. Die streitige Klausel "Preis pro Buchung: 0,35 €" ist demnach nicht zulässig, da diese auch Fehlbuchungen der Bank umfassen würde, was zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen würde.

Zwar bezieht sich dieses Urteil nur auf den konkret entschiedenen Fall, die Deutsche Kreditwirtschaft wird sich dem Urteilsspruch aber wohl anpassen. Für den Kunden bedeutet die nun bestehende Rechtsklarheit, dass Gebühren, die aufgrund zu allgemein verfasster Klauseln angefallen sind, im Rahmen der zu beachtenden Verjährungsfristen vom jeweiligen Bankinstitut zurückgefordert werden können.

Demgegenüber wird über die Eingangsfrage erst in einem anderen Verfahren entschieden werden können...

RA Andreas Krumm
151
Rauchen auf dem Balkon
22.01.2015

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtig fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen:

1. Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog. Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störung Dritter.

Der Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.

Liegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt. Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigung durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, andererseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse – zu denen auch das Rauchen gehört – zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigung ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Sollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.

Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.

RA Peter Sänger
150
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
14.01.2015

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Auslegung einer Klausel zu beschäftigen, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

§ 11 des Mietvertrags lautete:
„1. Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung werden vom Vermieter getragen.
2. Umfang und Ausführung der Schönheitsreparaturen erfolgt im Rahmen der hierfür nach den Vorschriften der 2. Berechnungsverordnung § 28 (4)* vorgesehenen Kostenansätze.
3. Sofern der Mieter Schönheitsreparaturen selbst ausführt oder durch entsprechende Fachfirmen ausführen lässt, werden ihm auf Antrag die anteiligen Beträge, wie sie sich nach der obigen Verordnung errechnen, ausgezahlt, sofern die Ausführung sach- und fachgerecht erfolgt ist.“

In einer Zusatzvereinbarung war bestimmt:
„In Ergänzung von § 11 Ziff. 2 des mit Ihnen abgeschlossenen Mietvertrages wird hiermit vereinbart, dass der Mieter nach Durchführung von Schönheitsreparaturen, die durch normale Abnutzung notwendig wurden, Anspruch auf Auszahlung des hierfür in der Miete vorgesehenen Betrages gemäß den jeweils gültigen Berechnungsverordnungen hat.“

Der Vermieter informierte den Mieter darüber, dass er die Schönheitsreparaturen künftig selbst ausführen werde. Der Mieter lehnte dies ab und kündigte an, die Wohnung nach Ablauf von mindestens fünf Jahren seit der letzten Schönheitsreparatur selbst zu renovieren. Daraufhin teilte der Mieter mit, die Wohnung sei jetzt renoviert und verlangte – entsprechend den Berechnungsvorgaben in der Zusatzvereinbarung – die Zahlung eines Betrages in Höhe von ca. 2.400,00 €. Der Mieter behauptete, es habe Renovierungsbedarf bestanden und es seien alle Wände, Decken und Türen und Heizkörper fachgerecht gestrichen worden.

Mit der Entscheidung des BGH vom 03.12.2014 wurde dem Mieter Recht gegeben:
Der auf § 11 Ziff. 3 des Formularmietvertrags in Verbindung mit der Zusatzvereinbarung gestützte Zahlungsanspruch des Mieters setzt eine Zustimmung des Vermieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nicht voraus, sondern erfordert lediglich, dass der Mieter fällige Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht vorgenommen hat. Dem Zahlungsanspruch steht daher nicht entgegen, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst durchführen wollte und dies dem Mieter auch mitgeteilt hatte.
Für diese Auslegung der Klausel würden sowohl der Wortlaut als auch eine Abwägung der berechtigten beiderseitigen Interessen sprechen. Denn die Klausel bietet dem Mieter einen Anreiz, die Schönheitsreparaturen (kostengünstig) in Eigenarbeit durchzuführen und dafür die „angesparten“ Beträge, die den eigenen Aufwand im Einzelfall übersteigen können, ausgezahlt zu erhalten. Für den Vermieter hat die Klausel den Vorteil, dass er bei Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eigenen Aufwand für die Planung in Abstimmung der Arbeiten mit dem Mieter erspart und das Risiko mangelhafter Ausführung beim Mieter liegt, der die Auszahlung nur erhält, wenn infolge normaler Abnutzung erforderliche Schönheitsreparaturen durch den Mieter fachgerecht ausgeführt worden sind.

RA Peter Sänger
149
Urheberrechtlicher Schutz von Werbetexten
08.01.2015

Eine erfreuliche Entwicklung zu Gunsten des Schutzes von Werbetexten zeigt sich in der Rechtsprechung durch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.5.2014 (Az. I-20 U 174/12). Demnach können Werbetexte eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Dies bedeutet, die vollständige und wörtliche Übernahme eines umfangreichen fremden Textes zur Produktbeschreibung und -bwerbung ist im konkret entschiedenen Fall eine Urheberrechtsverletzung.

Grundlage der Entscheidung war die Annahme, dass in der konkreten Beschreibung ein Überragen des bloß Alltäglichen und des Handwerksmäßigen gesehen wurde. Erreicht werden kann ein solch überragendes Sprachwerk durch die Länge des Textes, die gewählte Struktur des Textes (z. B. Einteilung in Rubriken) und/oder die Berücksichtigung der Reihenfolge der Informationen für den kaufpsychologischen bzw. entscheidungspsychologischen Prozess. Derartige Umstände sprechen für die individuelle Prägung eines Textes. Ferner kann die Wortwahl unter Berücksichtigung der angesprochenen Verkehrskreise ausschlaggebendes Kriterium für die Schutzfähigkeit eines Textes sein. Im Ergebnis entscheidet eine Gesamtwürdigung der Umstände.

Im konkreten Fall verurteilte das OLG Düsseldorf den Beklagten auch zur Zahlung von Schadensersatz, weil die wortwörtliche Übernahme ein vorsätzliches Handeln indiziere.

RA Robert Mühlbauer

RA Robert Mühlbauer
148
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
23.12.2014

Der Bundesgerichtshof hat am 17.10.2014 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung die über eine solche Maßnahme schuldhaft, können Sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Nach dem V. Zivilsenat des BGH kann jeder Wohnungseigentümer die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beanspruchen. Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum; sie müssen das Angebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen. Deshalb sind Sie berechtigt, Kosten und Nutzen einer Maßnahme gegeneinander abzuwägen und nicht zwingend erforderliche Maßnahmen gegebenenfalls rückzustellen.
Anders liegt es aber dann, wenn die sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich ist. Dies wiederum ist der Fall, wenn die Wohnung des einzelnen Wohnungseigentümers infolge der sanierungsbedürftigen Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum unbewohnbar ist. Für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer ist in solchen Fallkonstellationen kein Raum. Dies liefe der notwendigen Erhaltung von Wohnungseigentumsanlagen zuwider. Zudem müsste der einzelne Wohnungseigentümer die Lasten des Wohnungseigentums tragen, obwohl er es dauerhaft nicht nutzen könnte. Die Wohnungseigentümer müssen anteilig für die Sanierungskosten aufkommen, selbst wenn sie in erster Linie einer bestimmten Wohnung zu Gute kommen.

RA Peter Sänger
145
Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
19.11.2014

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.
Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.11.2014.
Es erteilte damit der Vorinstanz dahingehend eine Absage, als die zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden ist.

RA Peter Sänger
143
"Schnäppchen" bei eBay nicht sittenwidrig
13.11.2014

Angebote, die bei eBay ordnungsgemäß eingestellt werden, kann man nicht einfach zurückziehen. Wer dies dennoch tut, muss wegen der abgebrochenen Versteigerung dem leer ausgegangenen Bieter gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt unter dem Az.: VIII ZR 42/14 bestätigt.

Im streitigen Fall hatte der Verkäufer einen PKW (Wert: 5.250 €) zu einem Mindestgebot von 1 € eingestellt. Der Käufer gab ein solches Gebot unter Festlegung einer Höchstgrenze von 555,55 € ab. Kurze Zeit später brach der Verkäufer die Auktion ab, da er den PKW anderweitig verkaufen konnte.

Der Käufer forderte daraufhin 5.249 € Schadenersatz und bekam vom Landgericht Recht. Diese Ansicht bestätigte anschließend sowohl das Berufungsgericht und nunmehr auch der BGH als Revisionsinstanz.

Bei einer Internetauktion bestehe der Reiz gerade darin, "Schnäppchen" machen zu können. Daher kann auch bei einem eklatanten Missverhältnis von Maximalgebot und tatsächlichem Wert der Sache nicht ohne Weiteres der Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGG gezogen werden, so dass in solchen Fällen weder Sittenwidrigkeit noch Rechtsmissbrauch vorliegt. Das Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufes habe der Anbieter durch Festlegung eines sehr niedrigen Startgebotes selbst gesetzt, das sich letztlich durch den ungerechtfertigten Abbruch der Auktion gerade verwirklicht hat.

RA Andreas Krumm
142
Grundsätzlich keine Anrechnung der Einsatzzeit als Leiharbeitnehmer
11.11.2014

Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer vor Beginn seines Arbeitsvertrags als Leiharbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber eingesetzt war, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.02.2014) grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (sechs Monate) anzurechnen.

Nur ausnahmsweise kommt dann eine Anrechnung in Betracht, sofern der Arbeitgeber die Gestaltung des Leiharbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich dazu nutzt, dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zu entziehen oder die Parteien eine einvernehmliche (auch konkludente) Anrechnung der Beschäftigungszeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis getroffen haben.

RA Peter Sänger
140
Lufthansa-Vielflieger dürfen Bonusmeilen nicht verkaufen
30.10.2014

Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: X ZR 79/13), dass Teilnehmer des "Miles & More"-Vielflieger-Programms der Lufthansa angesammelte Bonusmeilen nicht beliebig an Dritte weitergeben können.

Nach den geltenden Teilnahmebedingungen ist eine Weitergabe solcher Prämien nur schenkweise und nur an solche Personen zulässig, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist. Die Rechtmäßigkeit dieser Klausel bestätigte der BGH nunmehr höchstrichterlich. Denn die Lufthansa als Anbieterin eines solchen Prämienprogrammes könne Art und Umfang der Leistungen, die sie ihren Kunden anbieten möchte, in eigener Verantwortung bestimmen, ohne dass das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot, Prämienleistungen zu verkaufen oder an "fremde" Dritte zu verschenken, einer Inhaltskontrolle nach § 307 II 1 BGB unterliegen würde.

Eine aufgrund Verstoßes gegen diese Regelung ausgesprochene fristlose Kündigung des Teilnahmevertrages sowie den Entzug des Vielfliegerstatus des Kunden bestätigte der BGH daher ebenfalls als rechtmäßig.

RA Andreas Krumm
139
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres nicht altersdiskriminierend
23.10.2014

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.
Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.10.2014.

Die nicht tarifgebundene Arbeitgeber stellt Schuhe her. Er gewährt seinen in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern.
Die 1960 geborene Arbeitnehmerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Der Arbeitgeber habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren.

Ohne Erfolg. Der Arbeitgeber hat mit seiner Einschätzung, die in dem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, seinen Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Dies gilt auch für seine Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen, zumal auch der Manteltarif der Schuhindustrie vom 23. April 1997, der mangels Tarifbindung der Parteien keine Anwendung fand, zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorsah.

RA Peter Sänger
138
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit
08.10.2014

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen.
Eine Arbeitnehmerin war nun der Auffassung, die Staffelung der Kündigungsfristen unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit begünstige ältere Arbeitnehmer, weil langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Jüngere Arbeitnehmer würden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagte mittelbare Diskriminierung wegen des Alters.
Das Bundesarbeitsgericht sah dies anders:
Zwar führe die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Die Verlängerung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB verfolge jedoch das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich. Damit liege keine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters vor, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2014

RA Peter Sänger
137
Änderung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
02.10.2014

Nach dem Umsatzsteuergesetz ist der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Bauleistungen) – mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen – Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Dabei muss er selbst Unternehmer sein und derartige Bauleistungen erbringen. Hierzu gehören auch die Leistungen eines Bauträgers (Unternehmer, der eigene Grundstücke zum Verkauf bebaut), soweit sie als Werklieferungen erbracht worden sind.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und aufgrund der Neuregelungen durch das sog. „Kroatiengesetz“ ergibt sich daher für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Folgendes:

Regelung bis 14.02.2014: Der Leistungsempfänger muss Bauleistungen nachhaltig erbringen. Das gilt dann, wenn der Unternehmer mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbracht hat. Außerdem war es unbeachtlich, für welche Zwecke der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung konkret verwendete.

Regelung ab 15.02.2014: Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 22.08.2013, dass die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur in Betracht kommt, wenn der er die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine (steuerpflichtige) Bauleistung weiterverwendet. Da der Leistungsempfänger im Streitfall (Bauträger) die empfangene Bauleistung nicht selbst zur Erbringung einer Bauleistung verwendet hat, kam die Übertragung der Steuerschuldnerschaft nicht in Betracht.

Regelung ab 01.10.2014: In der Praxis ist es für den leistenden Unternehmer nicht immer erkennbar, ob ein Unternehmer, an den Bauleistungen erbracht werden, tatsächlich ein Unternehmer ist, der auch solche Leistungen erbringt. Noch weniger kann der leistende Unternehmer wissen, ob der Leistungsempfänger die bezogene Bauleistung selbst für eine steuerpflichtige Bauleistung verwendet.
Die Folge: häufige und ungewollte Fehleinschätzungen und damit verbunden fehlerhafte Rechnungen und ggf. Risiken der Umsatzbesteuerung bzw. beim Vorsteuerabzug.

Im Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde nunmehr eindeutig darauf abgestellt., dass der Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine an ihn erbrachte Bauleistung ist, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt oder nachhaltig eigene Grundstücke veräußert, die er vorher bebaut hat. Ein Unternehmer soll dann nachhaltig Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringen, wenn er zumindest 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen oder Bauträgerleistungen erbringt.

Um dem leistenden Unternehmer den Nachweis zu erleichtern, dass sein Leistungsempfänger nachhaltig tätig wird, sieht das Gesetz vor, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine auf 3 Jahre befristete „besondere“ – von der Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG unabhängige – Bescheinigung ausstellt, aus der sich die nachhaltige Tätigkeit des Unternehmers ergibt. Bei Verwendung der Bescheinigung geht die Steuerschuldnerschaft auch dann über, wenn die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.
Gleichzeitig wird gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet.

RA Peter Sänger
136
Einsicht in die Personalakte: höchstpersönliches Recht
17.09.2014

Ein Arbeitnehmer kann gegen den Willen seines Arbeitgebers nicht verlangen, dass an seiner Stelle ein von ihm Bevollmächtigter Einsicht in seine Personalakte nimmt. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 17.04.2014.

Der Arbeitnehmer beantragte, seinem Anwalt Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Der Arbeitgeber wollte jedoch nur dem Arbeitnehmer höchstpersönlich Einsicht gewähren. Nach Ansicht des LAG zu Recht:
Das Einsichtsrecht könne – sowohl während des Arbeitsverhältnisses als auch danach – grundsätzlich nicht auf einen Dritten übertragen werden. Es sei höchstpersönlicher Natur. Es gehe darum, dass sich der Arbeitnehmer Kenntnis über Fakten verschafft, um danach eventuell rechtliche Schritte zu ergreifen. In der Regel könne nur er beurteilen, ob die in der Personalakte enthaltenen Daten richtig sind bzw. ob Vorgänge in der Sache zutreffend dokumentiert wurden. Ein Bevollmächtigter könne dies nicht, da er bei den Vorgängen gar nicht anwesend gewesen sei. Er könne lediglich ihre rechtliche Seite beurteilen. Dafür müsse er aber keine Akteneinsicht haben.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das LAG Schleswig-Holstein die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

RA Peter Sänger
135
Pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblicher Nutzung
15.09.2014

Das OLG Zweibrücken hat am 11.06.2014 entschieden, dass auch für ein gewerblich genutztes Fahrzeug - nach einem Unfall während der Reparatur-Ausfallzeit - pauschalierte (abstrakte) Nutzungausfallentschädigung zu leisten ist, wenn das Fahrzeug nicht unmittelbar zur Gewinnerzielung, sondern als Verkehrsmittel eingesetzt wird, mit dessen Hilfe Orte erreicht werden, an denen ein Gewinn zu erwirtschaften ist (im konkreten Fall handelte es sich um einen BMW X 1, der auf eine Dachdeckerfirma zugelassen war).

RA Peter Sänger
134
Schimmelbildung beim Einbau neuer Fenster
08.09.2014

Der Vermieter hat beim Einbau neuer, dicht schließender Fenster die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen. Dies kann beispielsweise in Form des Einbaus einer Lüftungsanlage, die den erforderlichen Lüftungsaustausch gewährleistet, geschehen. Bleibt dies aus und werden vom Vermieter auch keine sonstigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit geschaffen und der Mieter auch nicht auf den erhöhten Lüftungsbedarf hingewiesen, so kann dem Mieter die Entstehung von Feuchtigkeitsschäden grundsätzlich nicht angelastet werden.

Wenn der Vermieter bei Vertragsschluss keinen vom Mieter akzeptierten Hinweis auf ein notwendiges, gesteigertes Heiz- und Lüftungsverhalten erteilt, dann muss der Mieter in der Regel nicht mehr als zwei Mal pro Tag für jeweils 10 Minuten Stoß- oder Querlüften, jedenfalls solange sich aus Besonderheiten seiner Nutzung (beispielsweise Wäschetrocknung in der Wohnung) kein darüber hinaus gehendes Heiz- und Lüftungsverhalten ergibt. Ein Mangel des Mietobjekts liegt somit vor, wenn der Mieter bei Anmietung der Wohnung nicht darüber aufgeklärt wurde, dass bei drohender Feuchtigkeit die Möbel nur an bestimmten Stellen und deutlich von der Wand abgerückt aufgestellt werden dürfen.

Dies entschied das Landgericht Gießen mit Urteil vom 02.04.2014.

 

RA Peter Sänger
133
Abo-Falle im Internet
27.08.2014

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 kann sich wegen Betrugs strafbar machen, wer eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer darauf angebotenen Leistung gezielt verschleiert wird.

Der Angeklagte unterhielt eine Internetseite, auf der ein Routenplaner angeboten wurde. Die Nutzer hatten dabei auf der Startseite zunächst Stand- und Zielort einzugeben. Daraufhin erschien eine neue Seite, auf der u.a. Name, Anschrift und Geburtsdatum von den Nutzern einzutragen waren. Für die meisten gängigen Bildschirme endete der sichtbare Teil dieser Seite unmittelbar nach der Schaltfläche „Route planen“. Darunter befand sich jedoch noch ein mehrzeiliger Fußnotentext, auf den oben mit einem Sternchenhinweis verwiesen worden war. Dort war der Hinweis enthalten, dass die Inanspruchnahme des Dienstes zu einem Vertrag über die dreimonatige Nutzung des Routenplanerdienstes zum Preis von 59,95 € führen wird.
Das LG Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs verurteilt. Der BGH bestätigte in der Revisionsinstanz die Verurteilung.

Nach Ansicht des 2. Strafsenats liegt im Einstellen einer derartig gestalteten Webseite eine konkludente Täuschung über die Zahlungspflichtigkeit des Angebots. Der Vorsatz des Angeklagten war hier laut BGH gerade darauf gerichtet, diesen Umstand durch entsprechende Gestaltung der Seite zu verschleiern. Insbesondere war die Seite so aufgebaut, dass die Kostenpflichtigkeit typischerweise allenfalls nach einem Scrollen des Bildschirminhalts erkennbar war. Dass eine solche Gestaltung den Anforderungen nach § 1 der Preisangabenverordnung widerspricht, legt ebenfalls den Schluss nahe, dass hier eine bewusste Verschleierung bezweckt gewesen ist.

Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber – mit dem Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr – reagiert. Hiernach kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn der Verbraucher sich ausdrücklich und aktiv zu einer Zahlung verpflichtet. Dafür muss eine gut lesbare Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

RA Peter Sänger
132
Stärkung der Rechte des Mieters zur Untervermietung
04.08.2014

Der Bundesgerichtshof hat – am 11.06.2014 – entschieden, dass der Wunsch des Mieters, im Hinblick auf die (befristete) Arbeitstätigkeit im Ausland, von berufsbedingt entstehenden Reise- und Wohnungskosten entlastet zu werden, ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils der Wohnung darstellt.
Dem Anspruch auf Gestattung der Untervermietung stand auch nicht entgegen, dass der Mieter nur ein Zimmer der Dreizimmerwohnung von der Untervermietung ausnahm und auch dieses während seines Auslandaufenthalts nur gelegentlich zu Übernachtungszwecken nutzen wollte. Dem BGH zufolge genügt es, wenn der Mieter ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder es gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen.

RA Peter Sänger
131
Persönliche Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften
24.07.2014

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur persönlichen Haftung von Organen einer juristischen Person Stellung genommen. Im konkreten Fall hatte der BGH über die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden.

Nach Auffassung des BGH haften Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer Garantenstellung hätten verhindern müssen; ob eine Garantenstellung vorliegt, soll dabei nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts beurteilt werden. Gemäß der weiteren Begründung des BGH in dem konkreten Fall haftet ein Geschäftsführer allerdings jedenfalls persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

BGH Urteil v. 18.6.2014 - I ZR 242/12

RA Robert Mühlbauer
130
Genaue Bezeichnung der Mangelerscheinungen ist ausreichend zur Darlegung von Mängeln
24.07.2014

Als Vortrag zu einem Mangel der Werkleistung reicht - nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014 - die genaue Bezeichnung der Mangelerscheinungen aus. Insbesondere muss der Besteller zu den Ursachen des Mangels nicht vortragen.

Damit verfestigt der BGH seine "Symptomrechtsprechung", wonach der Besteller im Allgmeinen seiner Darlegungslast genügt, wenn er einen Mangel, aus dem er Rechts herleitet, in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt.

Die Darstellung der Mangelerscheinung erfasst jeweils den dieser zu Grunde liegenden Mangel.

RA Peter Sänger
129
Gesetzlicher Urlaubsanspruch auch während unbezahltem Sonderurlaub
02.07.2014

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat das Bundesarbeitsgericht der Klage einer Arbeitnehmerin auf Urlaubsabgeltung stattgegeben, die vom 01.01.2011 bis zum 30.09.2011 unbezahlten Sonderurlaub hatte und deren Arbeitsverhältnis direkt danach endete. Das Arbeitsverhältnis ruhte also in den letzten neun Monaten seines Bestehens.
Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruches erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das Bundesurlaubsgesetz bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Eine Kürzung ist damit nur dann möglich, soweit spezialgesetzliche Regelungen (Elternzeit, Wehrdienst) dies vorsehen. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

RA Peter Sänger
128
Eigenmächtige Besichtigung der Wohnung durch Vermieter verletzt Hausrecht des Mieters
27.06.2014

Der BGH entschied – am 04.06.2014 – über die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Der Vermieter suchte den Mieter vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit versuchte der Vermieter, das gesamte Haus zu inspizieren und gegen den Willen des Mieters auch Zimmer zu betreten, die nicht mit Rauchmeldern versehen waren. Der Vermieter öffnete dabei ein Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank. Der Aufforderung des Mieters, das Haus zu verlassen, kam der Vermieter nicht nach. Daraufhin umfasste der Mieter den Vermieter mit den Armen und trug ihn aus dem Haus. Wegen dieses Vorfalls erklärte der Vermieter die fristlose und – hilfsweise – die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.
Zu Unrecht:
Die Parteien hatten verabredet, dass der Vermieter (lediglich) die Räume mit den angebrachten Rauchmeldern in Augenschein nehmen sollte. Zu einer weiteren eigenmächtigen Besichtigung war der Vermieter nicht berechtigt. Indem er dies gleichwohl – gegen den Willen des Mieters – durchzusetzen versuchte und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkam, hat er das Hausrecht des Vermieters verletzt.
Angesichts der Gesamtumstände stellt das mit der Kündigung beanstandete Verhalten des Mieters jedenfalls keine derart gravierende Pflichtverletzung dar, dass dem Vermieter deshalb die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden könnte (fristlose Kündigung). Auch von einer Vertragsverletzung von einem Gewicht, das ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages rechtfertigt (ordentliche Kündigung), kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

RA Peter Sänger
127
Voller Anspruch auf Schadensersatz auch ohne Fahrradhelm
17.06.2014

Soeben hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Radfahrer nach einem unverschuldetem Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen trifft, wenn er keinen Helm getragen hat.

Für Radfahrer sei das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar könne einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre zu bejahren, wenn das Tragen von Schutzhelmen zum Unfallzeitpunkt (2011) nach allgmeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein habe es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht gegeben. So hätten im Jahr 2011 innerorts nur elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm getragen.

Der BGH wies darauf hin, dass nicht zu entscheiden war, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann.

RA Peter Sänger
126
Urlaubsanspruch endet nicht mit dem Tod
13.06.2014

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Erben können daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014.

Nationale Gesetze oder "Gepflogenheiten", wonach der Urlaubsanspruch "untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet", seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, befanden die höchsten EU-Richter. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub sei "ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts". Die Auszahlung von Resturlaub nach dem Tod eines Arbeitnehmers stelle deshalb "die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher".

RA Peter Sänger
125
Neues Verbrauchervertragsrecht ab 13.06.2014 - Vorsicht vor neuen Abmahnungen!
12.06.2014

Mit Wirkung ab 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbrauchervertragsrecht (Verbraucherschutzvorschriften im Vertragsrecht) - insbesondere sind geänderte Informationspflichten und ein neues Widerrufsrecht zu beachten. Zudem gelten künftig auch für den stationären Handel bei Verbraucherverträgen allgemeine Informationspflichten.

Für den Großteil der Unternehmer (Versandhandelsunternehmer, Direktvertriebsunternehmer und grundsätzlich auch stationärer Handel) ist eine Anpassung der Kundenverträge und -informationen erforderlich. Ohne entsprechende Anpassung droht eine - wettbewerbsrechtliche - Abmahnung. Deshalb ist eine Angleichung an die neuen Vorschriften höchst ratsam und dringend.

RA Robert Mühlbauer
124
Sittenwidriges Missverhältnis beim Grundstückskauf
10.06.2014

In einem Urteil vom 24.01.2014 befasst sich der BGH (Vorinstanzen LG Landshut und OLG MÜnchen) mit der Frage, wann ein sittenwidriges Missverhältnis vom Leistung und Gegenleistung bei einem Grundstückskauf vorliegt. Im konkreten Fall bot der Kläger 118.000 EUR für eine Eigentumswohnung nebst TG-Stellplatz. Der Verkäufer hatte die Eigentumswohnung kurz zuvor für 53.000 EUR erworben. Ein Privatgutachten ermittelte als Wert 61.000 EUR. Der Käufer begehrte die Rückabwicklung des Vertrages und Schadensersatz.

Nach der Entscheidung des BGH ist ein besonders grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % anzunehmen. Der Rechtsstreit wurde vor diesem Hintergrund an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. (BGH, Urteil v. 24.01.2014 - V ZR 249/12)

RA Robert Mühlbauer
123
BGH überprüft Anforderungen an wirksames Vertragsstrafeversprechen
10.06.2014

Das aufgrund einer wettbewerbs- oder schutzrechtlichen Abmahnung abgegebene Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 I BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen künftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Im Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 77/12 (OLG Jena) - nimmt der BGH zu den Umständen Stellung, die ein Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung unter anderem unwirksam machen. In seiner Entscheidung hält der BGH ferner fest, dass es andererseits aber auch keine Verpflichtung gibt, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach dem sog. "neuen Hamburger Brauch" abzuschließen.

RA Robert Mühlbauer
122
Kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite
23.05.2014

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.

Nach Ansicht der Bundesrichter ist die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Nach dem gesetzlichen Leitbild haben die Banken anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und –auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

RA Peter Sänger
121
Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig
21.05.2014

Mit Urteil vom 15.05.2014 - Az.: Vf. 8-VII-12 bzw. 24-VII-12, stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar, dass der Rundfunktbeitragsstaatsvertrag nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Gegenstand der Popularklageverfahren war die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 zu mehreren Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) über die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten und im nicht privaten Bereich gegen die Bayerische Verfassung verstößt.

Die Antragsteller beanstandeten hierbei, dass die Beitragspflicht unabhängig davon bestehe, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, einen Rundfunkbeitrag zu verlangen, wenn die Gegenleistung nicht gewünscht werde oder mangels Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden könne.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied jedoch - in Kurzform - folgendermaßen:

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.

Durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde der Gesetzgeber nicht gezwungen, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.

Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.

Mit den näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht im nicht privaten Bereich dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen.

Letztlich wurden durch diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof zahlreiche erstinstanzliche Urteile bestätigt, die ebenfalls von der Verfassungsmäßigkeit ausgegangen waren. Klargestellt wurde jedoch auch, dass einzelne Punkte des Staatsvertrages einer Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung bedürfen. Inwiefern etwaige Änderungen weitere Klagen nach sich ziehen, bleibt abzuwarten...

 

RA Andreas Krumm
120
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
15.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich am 07.05.2014 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

In einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag haben die Parteien Folgendes geregelt:
„Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen … .“

Als der Mieter eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben auszahlen.
Dieses Vorgehen missbilligte der Bundesgerichtshof:
Es widerspricht dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb unwirksam.

RA Peter Sänger
119
Höhe der Lizenzgebühr für "entwendete" Produktfotos aus einem Online-Shop
15.05.2014

In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung urteilte das OLG München über die Höhe der angemessenen Vergütung für nicht-professionell erstellte Produktfotos; demnach ist nach Auffassung der Münchener Richter regelmäßig nicht auf die Honorarempfehlung der MFM (Anm: Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) abzustellen. Vielmehr sei bei einer weiteren Verwertung einfacher Produktfotos eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 100 EUR schon im oberen Bereich des Angemessenen. Im konkreten Fall kürzten die Richter auch den bei Berufsfotografen in Höhe von 100% üblichen Zuschlag wegen unterbliebener Urheberbenennung auf 50%, da Streitgegenstand eine Amateurfotografie war. OLG München, Urteil v. 05.12.2013 - 6 U 1448/13

RA Robert Mühlbauer
118
"Verlängerte" Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen
08.05.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist.

Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen das Zustandekommen eines entsprechenden Versicherungsvertrages auch länger als ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie noch möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheines nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht in drucktechnisch deutlich hervorgehobener Form, über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.

Ist eine solche Belehrung unterblieben, beginnt bereits schon nach allgemeinen Grundsätzen die 14-tägige Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Als absolute Grenze unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Belehrung galt bislang jedoch nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine Frist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

Diese Jahresfrist wird nun vom BGH - nach Vorlage beim EuGH - als nicht richtlinienkonform angesehen, so dass sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie, jedoch NUR im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, keine Anwendung findet.

Im Ergebnis kann daher der Versicherungsnehmer nach erklärtem Widerspruch vom Versicherer dem Grunde nach Rückzahlung der gezahlten Prämien nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) verlangen. Uneingeschränkt wird dies aber wohl nicht möglich sein, da sich der Versicherungsnehmer den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz anrechnen lassen muss. Nähere Feststellungen hierzu wird das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, aber noch zu treffen haben.

RA Andreas Krumm
117
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
16.04.2014

Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst Schwarzarbeit leistet, also Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der gesamte Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist.

Dem Unternehmer steht nach dem Urteil auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Auftraggebers zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat, weil auch die in Ausführung der vertraglichen Vereinbarung erfolgende Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, die noch zur alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ergangen war, geändert.

RA Peter Sänger
116
Unzumutbare Belästigung durch Werbeschreiben
15.04.2014

Die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben - Schreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld - an Verbraucher, die dem werbenden Unternehmen mitgeteilt haben, dass sie von diesem keine Werbung erhalten möchten, sind auch dann unzulässig, wenn der Empänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat. Dies entschied das OLG München mit Urteil vom 5.12.2013 (29 U 2881/13).

RA Robert Mühlbauer
115
Photovoltaikanlage: Verjährung der Mängelansprüche in zwei oder fünf Jahren?
11.04.2014

Das OLG Oldenburg hat bereits mit Urteil vom 22.01.2013 entschieden, dass eine auf einem bestehenden Gebäude installierte Photovoltaikanlage keine mit dem Erdboden fest verbundene unbewegliche Sache sei und für sich gesehen daher kein eigenständiges Bauwerk darstelle. Damit würden die Mängelansprüche nicht in fünf Jahren, sondern in zwei Jahren (gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren.

Das Oberlandesgericht sah in der Photovoltaikanlage zwar einen Baustoff (im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 2 b) BGB); diesbezüglich verjähren die Mängelansprüche aber nur dann in einer Frist von fünf Jahren, wenn nicht nur die Sache selbst mangelhaft ist, sondern diese darüber hinaus eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Letzteres war nicht der Fall.

 

Letztlich zum selben Ergebnis gelangte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.10.2013. Danach unterliegen Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, nicht der fünfjährigen Verjährung, sondern der zweijährigen Verjährung.

Der BGH befand, dass die Solaranlage mangels Verbindung mit dem Erdboden selbst kein Bauwerk sei. Darüber hinaus seien die Module nicht für die Scheune verwendet worden, vielmehr diene die Solaranlage eigenen Zwecken, nämlich als Einnahmequelle, so dass auch kein Baustoff angenommen werden könne.

 

Anders nunmehr das OLG München: Es entschied (am 10.12.2013), dass es sich bei der Photovoltaikanlage (auf dem Dach einer bereits bestehenden Tennishalle) um ein Bauwerk handele und die Errichtung der Photovoltaikanlage nach Werksvertragsrecht zu beurteilen sei.

Nach Ansicht des OLG besteht vorliegend die den Leistungsgegenstand bildende Anlage nicht nur aus den fabrikmäßig hergestellten Solarmodulen, vielmehr gehören weitere Elemente zur Anlage: Für die Solaranlage wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden; die Solarmodule wurden aufwändig verkabelt und mit Wechselrichtern verbunden. Hierfür wurden Kabelkanäle in das Innere des Gebäudes verlegt, wo die Auftragnehmerin die Wechselrichter installiert hatte; ebenfalls im Inneren des Gebäudes wurde eine Kontroll- und Steuerungsanlage errichtet, die wiederum mit den Wechselrichtern und den Solarmodulen verkabelt und programmiert wurde; von den Wechselrichtern wurden Stromleitungen zu einem außerhalb des Gebäudes befindlichen Zählerverteilungskasten verlegt; hierfür waren Grabungsarbeiten in erheblichem Umfang nötig.

Aus diesen Umständen folgerte das Oberlandesgericht München die Bauwerksqualität der Photovoltaikanlage. Denn die Anlage könne nicht ohne größere Schwierigkeiten wieder demontiert werden. Die Dimensionierung der Einzelteile wäre individuell auf die vorliegende Anlage zugeschnitten, die verbaute Verkabelung im Haus und außerhalb des Hauses auf dem Dach und im Erdboden sei nur schwierig zu demontieren und könne nicht mehr anderweitig verwendet werden. Die großflächige Montage der Solarmodule auf dem Dach wäre für die Statik des Daches von Belang und müsste sturmsicher sein. Die Montageelemente müssten dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt sein. Ebenso müsste die Dachdurchdringung des Daches bzw. der Gebäudeaußenhaut durch die ins Innere führende Verkabelung dauerhaft witterungsbeständig und dicht sein. Darüber hinaus werde das Gebäude als Technikraum für die Anlage verwendet, weil dort die Wechselrichter sowie die Steuerungs- und Kontrollanlage mit EDV eingebaut sind. Im Brandfall sei es löschtechnisch ein erheblicher Unterschied, ob die Dacheindeckung von außen zugänglich ist oder ob diese durch festmontierte Solarmodule verdeckt wird.

Die feste Verbindung der Anlage mit einem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle würden die Photovoltaikanlage selbst zu einem Bauwerk machen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG München wurde mittlerweile Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Thematik bleibt also weiterhin spannend.

 

RA Peter Sänger
114
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt
10.04.2014

Mit Beschluss vom 12.02.14 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen des Elternunterhalts ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender, einseitiger Kontaktabbruch zwar regelmäßig eine Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen darstellt. Diese führt jedoch nach Ansicht des Gerichts nur dann zur Verwirkung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs, wenn weitere Umstände hinzutreten, welche das Verhalten des unterhaltsberechtigten Elternteils auch gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB als schwere Verfehlung erscheinen lassen.

 

In dem streitgegenständlichen Fall erfolgte der Kontaktabbruch erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltspflichtigen. Dementsprechend war der unterhaltsberechtigte Elternteil in der Zeit der Minderjährigkeit und damit in der Zeit, in der Kinder einer besonderen elterlichen Fürsorge bedürfen, seinen Elternpflichten nachgekommen.

RA Anja Schöller
113
Irreführende Benutzung des Symbols "R im Kreis"
09.04.2014

Wenn eine Marke das Symbol "R im Kreis" enthält und dieses Symbol nur einem solchen Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht, dann kann die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG zur Täuschung geeignet sein. Dies lässt der BGH in seinem Beschluss v. 17.10.2013 verlauten ("grill meister").

RA Robert Mühlbauer
112
Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Pflichtverletzung
04.04.2014

Mit Urteil vom 12.03.2014 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dass der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) belehrt hat, sofern der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt hat.

Im entschiedenen Fall hat der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben über das Bestehen von Vorerkrankungen gemacht. Er hat im Rahmen der Antragstellung ärztliche Behandlungen wegen verschiedener gefahrerheblicher Erkrankungen verschwiegen, die für die Risikoprüfung des Versicherers relevant gewesen seien.

Aufgrund dieses arglistigen Handelns des Versicherungsnehmers ließ der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis des Versicherers auf die Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, offen.

Der arglistig handelnde könne sich jedenfalls nicht auf eine Verletzung der Hinweispflicht berufen.

RA Peter Sänger
111
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch den einzelnen Eigentümer
04.04.2014

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.

Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.

Dies entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 06.03.2014.

RA Peter Sänger
110
Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst - Änderung der BGH-Rechtsprechung
04.04.2014

Seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 sind an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den von Werken der zweckfreien Kunst. Durch diese Reform wurde mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen; daher konnte die alte BGH-Rechtsprechung nicht bestehen bleiben. Der enge Bezug zum Urheberrecht wurde beseitigt.

Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern die Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht ausschließen, sondern nebeneinander bestehen können, rechtfertigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu versagen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen.

An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. (BGH 13.11.2013, I ZR 143/12 - BGH PM Nr 186 v. 13.11.2013)

RA Robert Mühlbauer

RA Robert Mühlbauer
109
Einsichtsrecht des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
04.04.2014

Die Geschäftsführung darf einem GmbH-Gesellschafter auch nach seinem Ausscheiden die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Das OLG Naumburg hat mit Urteil v. 12.12.2013 (9 U 58/13) das Einsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters im konkreten Fall ausgeschlossen und begründet dies mit einer entsprechenden Anwendung der Schranken des GmbH-rechtlichen Auskunfts- und Einsichtsanspruchs gemäß § 51 GmbHG. Danach können die Geschäftsführer die Auskunft und Einsicht an einen Mitgesellschafter verweigern, wenn die Befürchtung besteht, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.

RA Robert Mühlbauer

RA Robert Mühlbauer
108
Zulässigkeit der Aufrechnung im Dreiecksverhältnis Gesellschaft (GbR), Gesellschafter und Schuldner
04.04.2014

Besitzt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und begehrt der Schuldner umgekehrt gleichzeitig eine Schadensersatzahlung von den Gesellschaftern persönlich, so kann der Schuldner dem Zahlungsverlangen der GbR unter bestimmten Umständen seine eigenen Ansprüche entgegenhalten. Ein solcher Umstand ist gemäß Urteil des BGH v. 19.11.2013 (II ZR 150/12) dann gegeben, wenn die Berufung der GbR auf ihre rechtliche Selbständigkeit neben den Gesellschaftern gegen Treu und Glauben verstößt.

RA Robert Mühlbauer

RA Robert Mühlbauer
107
Sittenwidrikeit bei Grundstückskaufverträgen
01.04.2014

Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt (und somit ein sittenwirdriges und damit nichtiges Rechtsgeschäft darstellt), liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor.

Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2014 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

RA Peter Sänger
106
Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen bei volljährigen Familienangehörigen
01.04.2014

Gemäß Pressemitteilung des BGH (PM Nr. 5 vom 8.1.2014) darf der Inhaber eines Internetanschlusses einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn er - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht (im vorliegenden Fall: illegales Filesharing), hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

RA Robert Mühlbauer
105
Haftung infolge Firmenfortführung
01.04.2014

Führt ein Dritter eine Firma ohne Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter fort, so ist die Haftung wegen Fortführung der Firma nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB gleichwohl anwendbar; dies brachte der BGH im Rahmen eines Versäumnisurteils vom 23.10.2013 (VIII ZR 423/12) zum Ausdruck. Die sog. Fortführungshaftung greift demnach auch dann ein, wenn die Fortführung der Firma tatsächlich erfolgt. Auf einen rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgang kommt es nicht an.

RA Robert Mühlbauer
104
Keine Benachteiligung bei unterbliebener Einladung eines objektiv ungeeigneten Bewerbers
28.03.2014

Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so scheidet grundsätzlcih eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung i. S. der § 1, 7 AGG  (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) aus, wenn ihn der Arbeitgeber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt.

Eine Entschädigung nach § 15 II AGG steht dem abgelehnten, objektiv ungeeigneten Bewerber auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht bekannt war.

Dies geht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2013 hervor.

RA Peter Sänger
103
Keine Rückzahlung von Forbildungskosten bei unwirksamer Klausel
28.03.2014

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen und sind unwirksam.

 

Ist eine Rückzahlungsklausel wegen unangemessener Beteiligung des Arbeitnehmers unwirksam, kann der Arbeitgeber die Erstattung der aufgewandten Ausbildungskosten regelmäßig nicht nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. Dem stehen Sinn und Zweck des Rechtsfolgensystems des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen, so das Bundesarbeitsgericht.

RA Peter Sänger
102
Verbot einer Wirksamkeitswerbung bei Nichtbeweisbarkeit der Werbeaussage
28.03.2014

Einen Werbenden treffen die Folgen der Nichtbeweisbarkeit, wenn er in der Werbung für ein technisches Gerät eine bestimmte Wirksamkeit behauptet, für die es nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis keine Erklärung gibt und die unter Zugrundelegung der vom Werbenden gegebenen Wirkungszusammenhänge durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten auch nicht überprüft werden kann (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.09.2013 - 6 U 195/10 in GRUR-RR 2014, 77).

RA Robert Mühlbauer
101
Keine Vervielfältigung durch "Streaming"
28.03.2014

Vom LG Köln liegt ein neuer - nicht rechtskräftiger - Beschluss per 24.01.2014 (Az. 209 O 188/13) vor. Demnach stellt das Streamen von urheberrechtlich geschützten Werken keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. Mangels offensichtlicher Rechtsverletzung kann daher eine Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung nicht ergehen.

Das Gericht erkennt in denjenigen Fällen, in denen das Anordnungsverfahren nach Auskunftserteilung durch den Internet-Provider erledigt ist, ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit  einer bereits erfolgten Anordnung an.

RA Robert Mühlbauer
100
Keine Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB
27.03.2014

Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass festgestellte Mängel auf solche Arbeiten zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer ausgeführt hat.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach der Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.02.2014.

RA Peter Sänger
99
Nutzungsausfallentschädigung für verunfalltes Fahrzeug
26.03.2014

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter, dessen Fahrzeug beschädigt wurde, einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung haben.

Voraussetzung ist, dass es durch den Eingriff in den Gebrauchsgegenstand (Kfz) zu einer fühlbaren Beeinträchtigung gekommen ist. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum einen eine hypothetische Nutzungsmöglichkeit und zum anderen ein sogenannter Nutzungswille.

Der Nutzungswille wird üblicherweise durch die baldige Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs oder aber die Durchführung einer Reparatur indiziert. Er liegt dann nicht mehr vor, wenn der Geschädigte entweder mehrere Monate wartet, um sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder sich überhaupt kein Ersatzfahrzeug mehr anschafft.

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung für die objektiv notwendige Dauer der Fahrzeugreparatur bzw. Ersatzbeschaffung im Falle des Totalschadens, wobei dem Geschädigten darüber hinaus in der Regel eine Prüfungs- und Überlegungszeit, um nach Vorlage des Sachverständigengutachtens das weitere Vorgehen zu überdenken, zuzubilligen ist.

Gibt der Geschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt zur Reparatur, so kann die Reparaturdauer durch eine entsprechende Bescheinigung der Werkstatt belegt werden.

Wird die Reparatur in Eigenregie durchgeführt, so ist diese dadurch nachweisbar, dass das reparierte Fahrzeug (durch einen Beauftragten der Versicherung) in Augenschein genommen wird.

Fraglich ist einem solchen Fall von welcher Reparaturdauer man ausgehen darf.

Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung nur für denjenigen Zeitraum verlangen kann, den die Reparatur in einer Kundendienstwerkstatt erfordert hätte, d. h. Verzögerungen bei der Reparatur in Eigenregie gehen zu Lasten des Geschädigten.

Zudem stellt sich bei einer Reparatur in Eigenregie die Frage, ob überhaupt eine fühlbare Beeinträchtigung des Gebrauchs gegeben ist, wenn beispielsweise das Fahrzeug nach dem Unfall trotz des Schadens verkehrssicher und fahrbereit ist und die erforderlichen Arbeiten zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, an dem das Fahrzeug ohnehin nicht benötigt wird. Hierzu gibt es divergierende Entscheidungen mehrere Gerichte, wobei vom Geschädigten überwiegend verlangt wird, die angesprochene fühlbare Beeinträchtigung (tatsächliche Entbehrung für die Dauer der Reparatur) nachzuweisen.

RA Peter Sänger
98
Geschäftsführerhaftung für steuerliche Pflichten
26.03.2014

In einem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall vom 10.12.2013 ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer haftet.

Im entschiedenen Fall waren die Steuerpflichtige und Herr H. Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der Arbeitgeberin (= Gesellschaft) erfolglos geblieben waren, nahm das Finanzamt den Steuerpflichtigen mit einem sog. Haftungsbescheid in Anspruch. Auch Herr H. wurde – allerdings in geringerem Umfang – zur Haftung herangezogen. Die Klage vor dem Finanzgericht wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerpflichtige sei Geschäftsführer und hafte daher als gesetzlicher Vertreter. Er könne sich auch nicht auf die geltend gemachte interne Aufgabenverteilung zwischen ihm und dem Mitgeschäftsführer H. berufen. Grundsätzlich gelte das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters.

Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordert allerdings eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist. Aber selbst bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufgabenverteilung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft betraute Geschäftsführer einschreiten, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft dies erfordert, z. B. in finanziellen Krisensituationen.

Das schuldhafte Verhalten lag darin, dass der Geschäftsführer nicht darauf hingewirkt hatte, dass die Löhne gekürzt ausgezahlt worden sind. Dann hätte nämlich die – auf die gekürzten Löhne entfallende – Lohnsteuer aus dem verbleibenden Geld ordnungsgemäß einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden können.

RA Peter Sänger
97
Unangemessenheit einer vorformulierten sechswöchigen Bindungsfrist im Bauträgervertrag
26.03.2014

Eine vom Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang i. S. von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.01.2014 entschieden.

RA Peter Sänger
96
Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsverhältnis
25.03.2014

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten, also Regelungen, wonach die Zahlung von bestimmten Sondervergütungen keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen sollen, kürzlich in mehreren Entscheidungen bedeutsam eingeschränkt:

 

Würden die Sonderleistungen in einem Forlumararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe festgelegt, lege dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe, der einem Freiwilligkeitsvorbehalt entgegengestehe. Regelungen, wonach der Arbeitnehmer Sonderleistungen „erhalte“, solche „gewährt“ oder „bezahlt“ würden, seien typisch für die Begründung eines Entgeltanspruchs. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt sei demgegenüber unklar und verstoße folglich gegen das Transparenzgebot (des § 307 I 2 BGB).

Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber nicht nur im Arbeitsvertrag, sondern auch bei der Auszahlung der Sonderleistungen  noch einmal die Freiwilligkeit betone und verdeutliche, dass es sich um eine Leistung handele, „auf die kein Rechtsanspruch besteht und kein Anspruch in den folgenden Jahren hergeleitet werden kann“, denn bei derlei Freiwilligkeitsvorbehalten sei nicht klar, ob sich diese nur auf gesetzliche, tarifliche oder auch auf sonstige Anspruchsgrundlagen bezögen.

Wird folglich die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.

Die Vereinbarung in Formulararbeitsverträgen, dass „die Zahlung eines 13. Gehalts eine freiwillige Leistung der Firma ist, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann“, begründe bei Anwendung der Unklarheitenregel (des § 305 c II BGB) ebenfalls einen unbedingten Anspruch auf Zahlung.

RA Peter Sänger